Schlatter Marionna · Nationalrat · 2021-09-21

Wortprotokoll

Das WEF ist eine Veranstaltung für die politischen und wirtschaftlichen Eliten der Welt. Es ist die private Veranstaltung einer privaten Stiftung, die grosse Gewinne erzielt. Deshalb kommt regelmässig die Diskussion darüber auf, wer welchen Anteil der Sicherheitskosten übernimmt, die das WEF, der Kanton Graubünden, die Gemeinde Davos und der Bund unter sich aufteilen.

Laut Jahresbericht 2019-2020 betrugen die Einkünfte des WEF 367 Millionen Franken; davon entfielen gut 42 Millionen Franken allein auf Ticketgebühren. Mitglieder- und Partnerbeiträge betrugen rund 262 Millionen Franken. Bundessteuern bezahlt das WEF keine.

Das WEF wird bei den Sicherheitskosten im Gegensatz zu anderen privaten Grossveranstaltungen sehr grosszügig unterstützt: Der Bund übernimmt 2,55 Millionen Franken, die Armee leistet einen Einsatz für budgetierte 32 Millionen Franken plus 4 Millionen für Fahrzeuge und Material. Hinzu kommt die Leistung des Kantons Graubünden von 2,25 Millionen Franken und der Gemeinde Davos von 1,125 Millionen Franken. Das WEF übernimmt 3,375 Millionen Franken.

Sie werden jetzt einwenden, das WEF sei mit anderen Grossanlässen nicht vergleichbar. Da haben Sie recht: Ich persönlich kenne keine anderen Grossanlässe in der Schweiz, bei denen man 25[NB]000 Franken Eintritt und einen Mitgliederbeitrag von mindestens 60[NB]000 Franken pro Jahr bezahlen muss.

Sie werden einwenden, dass das WEF für die Schweiz wichtig sei und dass der Bundesrat dort in direktem Austausch mit hochrangigen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern die Interessen des Landes vertreten könne; dass das WEF die Schweiz als Konferenzort und Sitzstaat wichtiger internationaler Organisationen stärke; dass der Bundesrat mit dem finanziellen Beitrag auch seinem Interesse Ausdruck verleihe, das WEF in Davos und in der Schweiz zu halten. Den Werbespot des Kommissionssprechers haben wir alle gehört.

Selbstverständlich hat die Schweiz die Aufgabe, die völkerrechtlich geschützten Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu schützen. Aber man darf sich wirklich fragen, ob es die Aufgabe der offiziellen Schweiz ist, indirekt einen privaten Grossanlass zu subventionieren, der Millionen an Reserven anhäuft, mit denen er seine Expansion in andere Länder finanziert, wie WEF-Gründer Klaus Schwab in einem Interview in der "Bilanz" bestätigte.

Den Betrag von 3,375 Millionen Franken, den das WEF an die Kosten leistet, hat das WEF nach der wiederholten öffentlichen Diskussion über die Verteilung der Sicherheitskosten um eine Million angehoben. Es ist zu begrüssen, dass das WEF seine Finanzmittel zugunsten der Sicherheitsmassnahmen erhöht hat. So richtig schmerzen mag es das WEF aber kaum, erhält doch sein Gründer Klaus Schwab laut einem Artikel auf infosperber.ch alleine einen Jahreslohn von einer Million Franken.

Dass wir für die Sicherheit der rund hundert Vertreterinnen und Vertreter ausländischer Regierungen sorgen müssen, versteht sich von selbst. Es geht heute aber nur um die Beurteilung, ob der finanzielle Beitrag und der Beitrag der Armee angemessen sind.

Eine Voraussetzung, um dies beurteilen zu können, wäre Kostentransparenz. Bislang zeigte sich die Stiftung aber nicht bereit, Transparenz herzustellen. Ebenso wenig zeigte die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates den Willen, Transparenz bestimmt einzufordern, und ignorierte damit die Empfehlung aus dem Ständerat. Ja, es ist ein privater Anlass, aber angesichts der Tatsache, dass öffentliche Gelder in diesem Rahmen in Anspruch genommen werden, wäre Transparenz doch absolut nötig. Die ständerätliche Kommission hat trotz Einforderung ungenügenden Einblick erhalten. Die Vorlage war im Plenum des Ständerates denn auch umstritten.

Damit ich Sie nicht enttäuschen muss, werde ich zum Schluss noch ideologisch argumentieren: Auch wenn das WEF lokale und regionale Wertschöpfung schafft, bleibt sein Nutzen für eine bessere Welt bescheiden.

Bei 367 Millionen Franken Einnahmen pro Jahr und grosszügigen Reserven sind einige wenige Millionen Franken Sicherheitskosten für das WEF schlicht Peanuts. Für uns aber, die die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vertreten, dürfen sie das nicht sein.

Ich beantrage Ihnen Nichteintreten auf die Vorlage. Die grüne Fraktion wird die Vorlage ablehnen.