Heimgartner Stefanie · Nationalrat · 2021-09-21

Wortprotokoll

Das World Economic Forum ist wohl das bedeutendste Wirtschaftstreffen weltweit. Zu seinen Mitgliedern gehören die tausend grössten Unternehmen der Welt. Dem WEF gelingt es, 2500 Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien aus über neunzig Ländern unter einem Dach zu versammeln, um aktuelle Themen zu besprechen. Ein solches Meeting durchführen zu dürfen, ist für die Schweiz deshalb ein Privileg.

Das WEF ist eine wichtige Plattform für die Vertretung schweizerischer und internationaler Interessen. Es ermöglicht unseren Behörden, sich bei ausländischen Partnern aus Wirtschaft und Politik einzubringen und unsere Positionen zu vertreten. Dass die Schweiz als Gastland für internationale Konferenzen und Treffen steht, hat eine lange Tradition und bietet die einmalige Möglichkeit, in einem besonderen Rahmen die Beziehungen zu vielen hochrangigen Persönlichkeiten zu pflegen. Hinzu kommt der Nutzen aus der Werbung und dem Reputations- und Imagegewinn für den Tourismus- und Kongressstandort Schweiz.

Das WEF verfolgt das Ziel, Führungspersonen aus Privatwirtschaft, Regierungen, akademischen Kreisen und der Gesellschaft zu einer Gemeinschaft zusammenzuführen, die sich für die Verbesserung der Lage der Welt einsetzt. Die Schweizer Bevölkerung profitiert ebenfalls davon. Das WEF ist aber auch für unsere Tourismusbranche von enormer Bedeutung. Davos wird nämlich während einigen Tagen von Staatschefinnen und Staatschefs, Ministerinnen und Ministern sowie von weiteren hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern internationaler Organisationen besucht. All diese Persönlichkeiten tragen den Charme unserer Alpenstadt und den Tourismus in der Schweiz in die Welt hinaus und ermöglichen mit ihrer Anwesenheit, dass die Schweiz während ein paar Tagen im Januar zu einem absoluten Hotspot der Weltwirtschaft wird.

Diese Persönlichkeiten brauchen einen grossen Sicherheitsschutz, welchen die Kantonspolizei Graubünden nicht alleine leisten kann. Sie ist somit auf die Hilfe weiterer Kantone angewiesen. Polizeikorps aus weiteren Kantonen werden die Kantonspolizei Graubünden im Rahmen eines interkantonalen Polizeieinsatzes unterstützen. Da dies aber nicht ausreicht, hat die Regierung des Kantons Graubünden wie in den vergangenen Jahren den Bundesrat um Unterstützung für die Sicherheit bei den Jahrestreffen des WEF in den Jahren 2022 bis 2024 gebeten.

Der Bundesrat unterstützt dieses Gesuch und beantragt dem Parlament die Genehmigung für den Einsatz von jährlich maximal 5000 Angehörigen der Armee im Assistenzdienst zur Unterstützung des Kantons Graubünden bei den Sicherheitsmassnahmen. Die Armee soll in den Bereichen Objekt- und Personenschutz sowie in der Wahrung der Lufthoheit und Sicherheit im Luftraum eingesetzt werden. Ein solcher Einsatz ist sinnvoll und zu unterstützen, da dies eine optimale Möglichkeit ist, das Gelernte umzusetzen und Wiederholungskurse im Dienste solcher Assistenzdiensteinsätze zu machen.

Ganz wichtig ist zu erwähnen, dass ein solcher Einsatz der Armee keine Auswirkungen auf das Budget des Bundes hat. Die aufgebotenen Armeeangehörigen werden nämlich ihren jährlichen Wiederholungskurs im Rahmen dieses Assistenzdienstes leisten. Somit kostet dieser Assistenzdienst [PAGE 1757] ungefähr gleich viel wie die jährlichen Ausbildungsdienste. Weiter hat die Stiftung WEF beschlossen, sich stärker an der Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen zu beteiligen. Dadurch verringert sich die Beteiligung des Bundes von drei Achteln auf zwei Achtel.

Für den Wirtschaftsstandort Schweiz, für die Tourismusbranche in der Schweiz sowie für eine starke Armee bitte ich Sie, dem Bundesrat zu folgen und die beiden Bundesbeschlüsse über den Einsatz der Armee sowie über die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen anzunehmen und entsprechend den Minderheitsantrag Schlatter abzulehnen.

Gestatten Sie mir die Bemerkung, dass es für die Wirtschaft, die Politik und den Tourismus enorm wichtig ist, dass dieser weltweit einmalige Anlass erhalten bleibt und das WEF auch nach 2024 ohne Diskussionen in der Schweiz bleiben wird.