Fiala Doris · Nationalrat · 2021-09-21

Wortprotokoll

Der Kanton Graubünden hat den Bund, wir haben es gehört, um Unterstützung bei den Sicherheitsmassnahmen im Rahmen der WEF-Jahrestreffen 2022, 2023 und 2024 in Davos ersucht. Damit will er die Unterstützung durch den Bund in der Form eines Einsatzes von maximal 5000 Armeeangehörigen im Assistenzdienst und eine finanzielle Beteiligung in der Höhe von 2,55 Millionen Franken pro Jahr erreichen. Die Kosten für die Armeeangehörigen belaufen sich auf 32 Millionen Franken pro Jahr. Jedoch präzisiert unsere Bundesrätin und Sicherheitsministerin Viola Amherd zu Recht, dass die Wiederholungskurse auch ohne WEF stattfinden würden. Ich bitte Sie, auch das in Ihre Überlegungen einzubeziehen.

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt den Einsatz der Armee am WEF. Fakt ist: Seit dem Jahr 2000 qualifiziert der Bundesrat das WEF als ein ausserordentliches Ereignis im Sinne der Verordnung über den Schutz von Personen und Gebäuden in Bundesverantwortung. Mehrere hundert völkerrechtlich geschützte Personen nehmen am WEF teil. Aus Sicht der Freisinnigen sind die WEF-Jahrestreffen eine wichtige Plattform, um schweizerische Anliegen und Positionen gegenüber ausländischen Partnern und Partnerinnen zu vertreten, sich somit wahrnehmbar international Gehör zu verschaffen. Das WEF stärkt zudem unsere Rolle als Konferenzort und als Sitzstaat internationaler Organisationen.

Ich danke Ihnen daher, wenn Sie uns folgen und das WEF in den Jahren 2022 bis 2024 mit dem Einsatz von Armeeangehörigen darin unterstützen, die Sicherheit zu gewährleisten. Auch hier gilt: Sicherheit ist erste Staatsaufgabe. Wir können nicht in Kauf nehmen wollen, dass internationale Jahrestreffen wie das WEF nach Singapur oder an andere Konkurrenzstandorte abwandern. So wie ich zum Standort Genf für internationale Organisationen stehe, stehe ich auch zum WEF und unterstütze daher den Kanton Graubünden.

Ich bitte Sie, es der FDP-Liberalen Fraktion gleichzutun.