Roth Franziska · Nationalrat · 2021-09-21

Wortprotokoll

Ich wünschte mir manchmal, man hätte in der Schweiz das gleiche Selbstvertrauen, wenn es um die offizielle Zusammenarbeit mit den umliegenden Ländern geht und nicht nur um private Zusammenarbeit.

Das WEF hat entschieden, sich von 2022 bis 2024 stärker an der Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen für das jährliche Treffen in Davos zu beteiligen. Es hat entschieden, jährlich zusätzlich 1,125 Millionen und damit insgesamt etwas über 3 Millionen Franken an die Sicherheitskosten von 45 Millionen Franken zu bezahlen. Die Begründung: um den Fragen und Erwartungen des Parlamentes und der Zivilgesellschaft gerecht zu werden.

Sind Ihre Fragen und Erwartungen, ohne die Offenlegung der Erfolgsrechnung und ohne Aufstellung der Entschädigungen für die Spitzenfunktionäre, jetzt wirklich beantwortet und erfüllt? Das WEF verursacht Sicherheitskosten von 45 Millionen Franken. Ziehen wir die Beiträge der Stiftung ab, so kommen wir auf eine Subvention der öffentlichen Hand an das WEF von rund 41 Millionen Franken. Das muss uns doch hellhörig machen. Das WEF hat entschieden und nicht der Bundesrat. Macht Sie das nicht stutzig?

Offenbar hat die Schweiz in der Vergangenheit zu viel bezahlt. Die Geheimniskrämerei um die Zahlen rund um das WEF ist unschön. Wie sehen die Finanzen des WEF genau aus? Macht die Stiftung Gewinn mit dem Anlass? In welcher Höhe werden die Führungsleute des WEF entschädigt?

Ein Anlass, der vom Staat unterstützt wird, sollte auch eine gewisse Transparenz gewährleisten. Wenn der Bund einer privaten Veranstaltung unter die Arme greifen will, so sollten wir Steuerzahlenden erfahren, ob der Anlass gar gewinnbringend ist. Doch der Zug zur Transparenz ist nun abgefahren. Ob die rund 2,5 Millionen Franken jährlich, die der Bund für die nächsten drei Jahre ans WEF zahlen soll, angemessen sind oder nicht, das wissen wir nicht, denn die Anträge zur finanziellen Transparenz wurden in der Kommission abgeschmettert.

Die SP-Fraktion ist sich bewusst: Es halten sich während der WEF-Tage mehrere hundert schützenswerte Personen in der Schweiz auf. Der Bund hat die völkerrechtliche Verpflichtung, diese Personen zu schützen. So kommt die Armee zum Einsatz.

Zusammengefasst: Weil die Schweiz internationale, völkerrechtliche Verpflichtungen hat, diese Personen vor Ort zu schützen, beteiligen wir uns neben den Kosten von 32 Millionen Franken für den Armee-Einsatz, die über das VBS abgedeckt werden, zusätzlich mit rund 2,5 Millionen Franken pro Jahr an den Sicherheitskosten einer Stiftung, bei deren Anlässen der Eintritt 25[NB]000 Franken kostet. Wir wollen aber nicht wissen, ob diese Anlässe gewinnbringend sind. Wir Parlamentarier und Parlamentarierinnen und die Bundesverwaltung fragen auch nicht nach, warum das WEF, also die Stiftung selber, von einem Jahr auf das andere mir nichts, dir nichts eine Million Franken mehr an die Sicherheitskosten bezahlen kann. Wir haben auch keine Garantie, dass die Anlässe grundsätzlich in der Schweiz bleiben und nicht nach Singapur oder sonst wohin verlegt werden.

Ein Teil der SP-Fraktion wird den Antrag auf Nichteintreten aus den Reihen der grünen Fraktion unterstützen oder sich enthalten. Dieser Teil ist der Ansicht, dass es für eine Unterstützung durch den Bund durchaus eine Rolle spielt, wie gross der Gewinn des WEF ist und ob die Spitzenleute gut oder gar exorbitant gut verdienen. Der andere Teil ist der Ansicht, dass es darum geht, mitzuhelfen, die Sicherheitskosten - die Verpflichtungen, die der Kanton Graubünden hat - zu tragen. Der Kanton Graubünden ist ja nicht in der Lage, seine Schutzaufgaben ohne besondere, ausserordentliche Massnahmen zu bewältigen. Das ist auch klar.

Somit tritt ein Teil der SP-Fraktion auf die Vorlage ein und stimmt dem subsidiären Einsatz der Armee, den völkerrechtlichen Verpflichtungen und somit dem Kredit zu.