Aeschi Thomas · Nationalrat · 2021-09-21

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, auf die Schaffung einer neuen ständigen parlamentarischen Delegation zu verzichten; Kollege Landolt hat eben die Gründe dafür erläutert. Die OECD unterhält ein sogenanntes globales parlamentarisches Netzwerk. Das ist aber nicht etwa ein Parlament, wie wir das vom Europarat oder von anderen internationalen Gremien her kennen, sondern es ist einfach eine Versammlung, die zweimal im Jahr in Paris stattfindet. Man wird dort über Entwicklungen in der OECD informiert. Es ist aber nicht etwa so, dass dieses Gremium Beschlüsse, wie zum Beispiel die OECD-Steuerreform, die zurzeit diskutiert wird, in irgendeiner Art und Weise beeinflussen könnte. Es ist lediglich ein Informationsgremium. Man darf zweimal pro Jahr mit dem Zug nach Paris fahren und wird dort über Entwicklungen in der OECD informiert.

Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass es keine neue parlamentarische Delegation braucht, nur um das Verständnis zu verbessern, wie es der Kommissionssprecher eben ausgeführt hat, und sich vertieft mit der OECD auseinanderzusetzen.

Wir bitten Sie entsprechend aus ordnungspolitischen Gründen und aus Kostengründen, auf die Schaffung dieser parlamentarischen Delegation zu verzichten.