Wicki Hans · Ständerat · 2021-09-21

Wortprotokoll

Ich kann selbstverständlich gut nachvollziehen, dass der Bundesrat nach mehrfachen Anläufen zur Schaffung eines Einheitssatzes jetzt etwas zurückhaltend geworden ist. Kollege Caroni hat es Ihnen aufgezeigt: In den letzten Jahrzehnten waren die Versuche nicht wirklich von Erfolg gekrönt. Allerdings muss ich auch festhalten, dass der Grundsatz eigentlich immer noch der gleiche bleibt. Der Grundgedanke ist immer noch der gleiche: Wir wollen eine Vereinfachung des Systems und das Ganze auch noch mit einer Deregulierung schmücken. Ich höre von einigen Parteikolleginnen und -kollegen, die sich das, zumindest in den nächsten zwei Jahren, auf die Fahne geschrieben haben.

Dass eine solche Deregulierung und Vereinfachung nicht nur Vorteile, sondern auch Nachteile mit sich bringt, liegt selbstverständlich in der Natur der Sache. Langfristig werden aber, davon bin ich überzeugt, die Vorteile überwiegen, dies insbesondere auch für jene Branchen, die einen Sondertarif haben. Gerade im Tourismusbereich sind die Betriebe heute bei den Abrechnungen meist mit mindestens zwei Sätzen konfrontiert. Zwar wird der Einheitssatz höher sein als der bisherige Sondertarif, doch senkt sich im Gegenzug eben auch der entsprechende Verwaltungsaufwand. Damit wird auch das Risiko, unwissentlich etwas falsch zu machen, entsprechend kleiner. Dieses Risiko bleibt, selbst bei den zusätzlichen administrativen Erleichterungen, bestehen, wie auch der Bundesrat ausgeführt hat.

Umgekehrt wird dafür die Allgemeinheit profitieren. Davon bin ich fest überzeugt. Denn der Einheitssatz muss zwangsläufig tiefer sein als der heutige Normalsatz. Unter dem Strich bleibt also den Konsumentinnen und Konsumenten mehr Geld im Portemonnaie. Genau das ist es, was wir für die wirtschaftliche Erholung nach dieser Covid-Pandemie jetzt brauchen. Denn damit bleibt dann auch mehr Geld für Freizeitaktivitäten, was auch wieder jenen Branchen zugutekommt, die heute einen Sondertarif haben. Wagen wir also diesen Schritt in die Vereinfachung!

Ich empfehle Ihnen diese Motion wärmstens zur Annahme.