Noser Ruedi · Ständerat · 2021-09-21

Wortprotokoll

Das Thema ist hier im Rat ja nicht neu. Dahinter steht eine lange Geschichte, und ich werde, glaube ich, auch kein Geheimnis verraten, wenn ich sage, dass auch in der Kommission die Meinungen dazu schnell gemacht wurden.

Ich persönlich bin der Ansicht - und ich führe damit die Minderheit an -, dass wir dringendst dafür sorgen sollten, dass wir unsere Steuersysteme vereinfachen. Das ist heute insofern noch dringender, als wir es schon damals hätten tun sollen, als Bundesrat Merz das vorgeschlagen hat. Warum?

Der erste Grund ist folgender: Es ist der Steuerverwaltung zwar zu attestieren, dass sie Bemühungen anstellt, die administrativen Aufgaben, die mit der Mehrwertsteuer zusammenhängen, zu vereinfachen. Nichtsdestotrotz ist das Mehrwertsteuer-Reglement eines der kompliziertesten, die es gibt. Es ist unheimlich kompliziert, und ich kann Ihnen sagen: Mit dem, was wir hier im Rat beantragen, sind wir dauernd daran, es noch weiter zu verkomplizieren. Es ist ja nicht so, dass die Ausnahmen stabil sind, sondern wir finden immer wieder eine neue Ausnahme und wieder eine neue Ausnahme. Das macht die Sache immer noch komplizierter.

Der zweite Grund scheint mir heute noch wichtiger als früher: Wenn wir jetzt schon irgendwie - wenn ich den Bundesrat richtig interpretiere - einen schweizerischen Weg in Europa gehen wollen, dann wäre dieser schweizerische Weg aus meiner Sicht und unabhängig davon, wie man ihn politisch interpretiert, sicher dahingehend zu wählen, dass wir einfache Systeme haben. Das wäre das Wichtigste. Wenn die Schweiz sich in Europa profilieren will, dann muss sie sich mit einfachen und schlanken Systemen profilieren. Das ist, glaube ich, das Wichtigste. Dann würde die Schweiz im "Ease of Doing Business"-Index Fortschritte machen. Wir müssen zu Folgendem in der Lage sein: Wer in der Schweiz ein Geschäft beginnt, wer in der Schweiz arbeitet und wer in der Schweiz geschäftet, muss das möglichst einfach tun können. Wenn es dazu ein Mehrwertsteuer-Handbuch braucht, das einige hundert Seiten hat, dann kann man das eben nicht einfach tun.

Es wird zu Recht darauf verwiesen, dass das Mehrwertsteuersystem von Deutschland oder Frankreich noch viel komplizierter sei. Das ist auch so. Ich schlage mich leider ab und zu mit dem deutschen Mehrwertsteuersystem herum, und ich würde niemals sagen, das Schweizer System sei komplizierter, verglichen mit dem der lieben Kollegen im Norden. Das kann aber ja nicht der Grund sein, dass man sagt, man solle nichts ändern, nur, weil es weniger kompliziert sei. Man könnte mit dieser Motion einiges erreichen.

Sie kennen die Zahlen. Es geht um Milliarden von Franken, es geht um Millionen von Arbeitsstunden, die man reduzieren könnte, analog zur Vorlage, die wir beim Zoll haben. Bei der Mehrwertsteuer ist nicht nur die Belastung der Firmen das Problem, sondern auch der ganze administrative Aufwand ist ein Riesenproblem. Darum wäre es gut, wenn wir diesen Einheitssatz nun endlich wagen würden. Ich bin Herrn Kollege Caroni dankbar, dass er diese Motion eingereicht hat.

Wenn wir konkurrenzfähig sein wollen, in einer Zeit, in welcher der Bundesrat und die EU in der Wirtschaft immer mehr Unsicherheiten schaffen, dann sollten wir Massnahmen ergreifen. Die Zollsache war sehr wichtig; was wir mit dem Eigenkapital gemacht haben, war sehr wichtig; die Revision der Verrechnungssteuer wird sehr wichtig sein; und die Massnahme zur Mehrwertsteuer wäre ebenfalls sehr wichtig. Bei der Mehrwertsteuer hätten wir nicht einmal einen Steuerausfall. Wenn man also sagt, man sei gegen Steuerausfälle - und das kann ich zum Teil auch nachvollziehen, dass da der eine oder andere ideologisch ein Problem hat -: Hier würde man nicht von Steuerausfall sprechen. Ob es zudem die sozial tieferen Schichten wirklich mehr betrifft als andere, bezweifle ich. Wenn ich mich an die Botschaft des Bundesrates erinnere, denke ich daran, dass dort sogar belegt wurde, dass es umgekehrt ist, dass jene mit tieferen Einkommen, die tendenziell ja auch viel weniger konsumieren, mit dem Sozialausgleich, der damals in der Vorlage enthalten war, eigentlich eine Möglichkeit gehabt hätten, davon zu profitieren.

Ich möchte noch etwas anfügen. Wenn man einen Einheitssatz macht, heisst das nicht, dass es einen Satz gibt. Einheitssatz heisst, es gibt einen Satz auf einer bestimmten Zahl - und es gibt die Möglichkeit von null. Das sind zwei Sätze. Man kann gewisse Dinge komplett entlasten, und man kann gewisse Dinge belasten. Das ist ein Einheitssatz; man kann damit gewisse Dinge auf null setzen. Das würde funktionieren. Das heisst, wenn man es wirklich wagen und das Projekt angehen möchte, würde man vermutlich auch Lösungen finden, die einen sozialen Ausgleich ermöglichen, davon bin ich überzeugt.

Darum finde ich, wir sollten es wagen, die Motion unterstützen und auf den Weg bringen und dem Bundesrat die Möglichkeit geben, uns eine neue Vorlage zu präsentieren.