Trede Aline · Nationalrat · 2021-09-21

Wortprotokoll

Es handelt sich hier um die parlamentarische Initiative Töngi 19.407, "Parlamentsangehörige. Flugreisen vermeiden, Reisen per Bahn", die am 7.[NB]März 2019 eingereicht wurde, zeitgleich mit der parlamentarischen Initiative Töngi 19.408, "Bundesangestellte. Flugreisen vermeiden, Reisen per Bahn".

Die beiden parlamentarischen Initiativen verlangen, dass Reisen von Ratsmitgliedern oder Bundesangestellten bis zu einer Reisezeit von 8 Stunden aus Gründen des Klimaschutzes per Bahn zu erfolgen haben; Kurzstreckenflüge sollen damit auf ein Minimum beschränkt werden. Per 1. Juli 2020 hat der Bundesrat in einer Verordnung für die Bundesangestellten festgelegt, dass Dienstreisen mit einer Reisezeit von bis zu 6 Stunden mit der Bahn erfolgen müssen. Flugreisen sollen für Bundesangestellte in Zukunft nur bewilligt werden, wenn die Reisezeit mit dem Zug mindestens 6 Stunden dauert oder eine zusätzliche Übernachtung erforderlich ist.

Beide Räte haben der parlamentarischen Initiative 19.407, welche die Ratsmitglieder betrifft, Folge gegeben. Das Büro schlägt Ihnen deshalb vor, in der Verordnung der Bundesversammlung zum Parlamentsressourcengesetz für die Ratsmitglieder eine analoge Regelung wie für die Bundesangestellten zu treffen. Das heisst, Flugreisen werden demnach von den Parlamentsdiensten nur organisiert, wenn die Flugreisezeit kürzer als die Bahnreisezeit ist und die Bahnreisezeit mindestens 6 Stunden beträgt oder wenn die Bahnreise eine zusätzliche Übernachtung erfordert.

Wie bereits erwähnt, war die parlamentarische Initiative auf 8 Stunden ausgelegt. Die Büromehrheit hat sich dann aber entschieden, die Anforderungen an die 6 Stunden in der Verordnung für die Bundesangestellten anzugleichen, weil es sich aus der Diskussion ergab, dass es nicht sehr sinnvoll wäre, wenn die Bundesangestellten und die Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht gleich reisen könnten.

Mit 7 zu 4 Stimmen ist das Büro auf diese Vorlage eingetreten. Ich bitte Sie, dem Büro zu folgen.