Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2021-09-21

Wortprotokoll

Die Entschädigung von Milizarbeit war im Parlament schon verschiedentlich ein Thema. Sie erinnern sich: Die parlamentarische Initiative Brunner Toni 14.473, "Milizdienst am Vaterland", die parlamentarische Initiative Eder 16.413, "Keine Übernachtungsentschädigungen für nicht erfolgte Übernachtungen", oder die parlamentarische Initiative Rickli Natalie 17.433, "Der Freitag der dritten Sessionswoche ist zu streichen", sowie die parlamentarische Initiative Geissbühler 17.435, "Für den Steuerzahler nachvollziehbare Spesenentschädigungen", und weitere finden Sie auch unter www.parlament.ch öffentlich zugänglich in der Antwort des Büros aufgeführt.

Mit der parlamentarischen Initiative 18.403, "Pauschalregelung für die Bezüge der Ratsmitglieder", hat das Büro des Nationalrates, basierend auf einer externen Studie über die Bezüge der Ratsmitglieder, ein neues Modell vorgeschlagen, welches die bisherigen tätigkeits- und anwesenheitsbezogenen Bezüge durch eine einmalige Entschädigung ersetzen wollte. Der Rat hat jedoch sowohl punktuelle als auch grundsätzliche Änderungen am Entschädigungssystem in den letzten Jahren immer abgelehnt, mit Ausnahme der parlamentarischen Initiative 19.431 Ihrer Staatspolitischen Kommission, "Auszahlung der Übernachtungsentschädigungen nur bei effektiv erfolgten externen Übernachtungen", welcher beide Räte Folge gegeben haben. [PAGE 1772]

Am 11. Juni 2019 hat der Nationalrat das Postulat Feri Yvonne 18.4252, "Parlamentarische Arbeit auf Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Politik prüfen", angenommen. An dessen Umsetzung arbeitet zurzeit eine Arbeitsgruppe. Es liegt auch die Zustimmung des Büros des Ständerates dazu vor, hierzu eine externe Studie in Auftrag zu geben, welche die Situation der eidgenössischen Räte als Nichtberufsparlament untersuchen und mögliche Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Politik, Familie und Beruf ausarbeiten soll. Unter anderem wird dabei auch ein Fokus auf die Altersvorsorge der Ratsmitglieder sowie auf finanzielle, rechtliche und praktische Aspekte im Zusammenhang mit der Mutterschaft und dem Arbeitspensum im Allgemeinen gelegt.

Das Büro schlägt Ihnen vor, die Ergebnisse dieser Studie abzuwarten, und beantragt, die Motion abzulehnen. Es weist weiter darauf hin, dass die Umsetzung des Anliegens des Motionärs einer Änderung des Parlamentsressourcengesetzes und der Verordnung der Bundesversammlung zum Parlamentsressourcengesetz bedürfte und folglich die Einreichung einer parlamentarischen Initiative der geeignetere Weg wäre.

Das Büro beantragt Ihnen mit 8 zu 4 Stimmen, die Motion abzulehnen.