Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2021-09-22

Wortprotokoll

Herr Sommaruga hat es gesagt: Der Bundesrat hat die Frage, ob eine solche Delegationsnorm eingeführt werden soll, bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfes umfassend geprüft. Auch der Nationalrat hat sich intensiv damit auseinandergesetzt. Die Delegationsnorm wurde nicht durch den Bundesrat vorgeschlagen, das stimmt. Sie ist aber in dieser Form, wie sie jetzt in der Gesetzesvorlage steht, ein sinnvoller Kompromiss. Eine enge Regelung bestünde in der Tat darin, dass alle Merkmale für eine Phänotypisierung im formellen Gesetz festgeschrieben würden. Das war die Lösung, die wir im Vernehmlassungsentwurf vorgeschlagen hatten.

Ce ne sont pas seulement les organes de poursuite pénale mais aussi les cantons qui ont revendiqué cette possibilité de faire des amendements au cours de l'élaboration de l'ordonnance.

Zahlreiche Kantone haben gefordert, dass man eben diese Delegationsnorm einführt, weil die abschliessende Aufzählung allein im Gesetz aus Sicht der Kantone und der Praktiker der Strafverfolgungsbehörden zu starr gewesen wäre.

Ich möchte hier vielleicht auch Herrn Ständerat Hefti entgegnen und unterstreichen, was der Kommissionspräsident gesagt hat: Die Rechtssicherheit wird dadurch gewährleistet, dass der übergeordnete Rahmen für neue Merkmale im Gesetz klar definiert ist. Wenn Sie also das Gesetz anschauen, dann sehen Sie die fünf Merkmale gemäss Absatz 2. Gemäss Absatz 4 müssen auch allfällige neue Merkmale äusserlich sichtbar sein. Bereits genannt wurden das Beispiel der Ohren, das Beispiel der Glatze, das Beispiel der Haarstruktur. Es geht also um Subvarianten und um äusserlich sichtbare Merkmale.

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass der Bundesrat solche Delegationsnormen auch in anderen Bereichen mit technologischer oder wissenschaftlicher Weiterentwicklungsmöglichkeit hat. Das betrifft beispielsweise das Gentechnikgesetz, das Strahlenschutzgesetz oder auch das Lebensmittelgesetz.

So weit meine Ausführungen; ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.