Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2021-09-22

Wortprotokoll

Der Bundesrat kann sich hier der Mehrheit Ihrer Kommission anschliessen. Man muss sagen, dass es zwischen der Variante des Bundesrates und jener der Mehrheit bzw., nach dem Rückzug des Minderheitsantrages, der Kommission keine nennenswerte Differenz gibt. Man muss einräumen, dass die Variante der Mehrheit Ihrer Kommission den Charme hat, dass sie klarer formuliert ist. Denn der Bundesrat wollte das in der Tat in der Verordnung regeln. Sie regeln das jetzt auf Gesetzesstufe. Das schafft grössere Klarheit und Transparenz, und der Bundesrat kann sich dem anschliessen.