Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2021-09-22

Wortprotokoll

Die grünliberale Fraktion wird die Mehrheit unterstützen und bittet Sie, dasselbe zu tun. Wir möchten die ursprüngliche Vorlage des Bundesrates, eine Massnahme im Kontext der Fachkräfte-Initiative, eine arbeitsmarktpolitische Vorlage, ins Ziel bringen: die steuerliche Abzugsmöglichkeit der oftmals sehr hohen Kosten der Kinderdrittbetreuung. Diese sollen pro Kind und Jahr bis zum Betrag von 25[NB]000 Franken in Abzug gebracht werden können. Warum? Weil die Kosten tatsächlich so hoch oder noch höher anfallen können. Fast nirgends weltweit zahlt die öffentliche Hand so wenig und zahlen die Eltern so viel für die Kinderdrittbetreuung, wenn sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen möchten. Dies führt dazu, dass viele gar nicht arbeiten und dass viele weniger arbeiten, als sie eigentlich gerne würden, oder nicht arbeiten, obwohl sie gerne würden.

Wir haben eine hohe Quote von Unterbeschäftigung in unserem Land. Diese betrifft insbesondere die Frauen, auch die gut ausgebildeten Frauen. Es geht nicht darum, Herr Kollege Ritter, dass wir mit der ursprünglichen Vorlage des Bundesrates die sehr hohen Einkommen ansprechen möchten. Es geht darum, dass wir die sehr hohen Kosten in Abzug bringen möchten, und dies auch für mittlere Einkommen. Es ist eine kleine Investition, die sich aber lohnt. Es ist eben eine Investition und nicht einfach ein Geschenk. Es ist eine Investition, die Beschäftigungseffekte auslöst. Die Arbeitsmarktpartizipation dürfte aufgrund der sinkenden Betreuungskosten infolge des erhöhten Steuerabzuges um bis zu 5000 Vollzeitäquivalente, 5000 Stellen, steigen, sofern der Abzug auch auf kantonaler Ebene erhöht wird. Wir haben es in der Vergangenheit oft erlebt, dass die Kantone mitziehen, wenn der Bund auf Bundesebene Steuerabzüge für die Kinderdrittbetreuung erhöht.

Die um einen allgemeinen Kinderabzug angereicherte Vorlage wurde, wie bereits erwähnt, am 27. September 2020 mit 63 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Der Grund für das Referendum war ja der allgemeine Kinderabzug bzw. eine Erhöhung des Kinderabzugs um ein x-Faches mit einer anderen Zielsetzung. Der Ständerat und die Minderheit reichen diese Vorlage jetzt noch einmal ein. Wir haben das mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. Diesmal soll es eine Steuergutschrift sein, welche 70 Millionen Franken kostet.

Wir bitten Sie, auf diese erneute Anreicherung zu verzichten. Es sind reine Mitnahmeeffekte. Sie bewirken damit nichts ausser einem kleinen Steuergeschenk, das so gering ist, dass es kaum bemerkbar ist. Es sind 49 Franken pro Kind. Es ist keine Investition und löst keine Beschäftigung und keine Wertschöpfungseffekte aus. Es hat keine Hebelwirkung, und es ist nicht einmal kluge Familienpolitik. Familienpolitik machen Sie nicht über Steuergutschriften oder Steuerabzüge. Da müssten Sie schon die Zulagen erhöhen oder wirklich die Rahmenbedingungen verbessern, damit die Vereinbarung von Familie und Erwerbstätigkeit nicht dermassen erschöpfend oder finanziell noch dermassen ruinierend ist wie heute. Da müssten Sie andere Massnahmen und Instrumente ergreifen als Gutschriften oder Abzüge im Steuersystem.

Es ist keine Investition, was die Minderheit hier vorschlägt. Es ist einzig teuer und bringt nichts. Jene, die es erhalten, bemerken es nicht. Aber im Bundeshaushalt fehlen dann 70 Millionen Franken, die wir anderweitig sehr viel sinnvoller hätten investieren können. Es wurde bereits erwähnt, die [PAGE 1787] Hälfte der steuerpflichtigen Eltern mit Kindern bezahlt gar keine Bundessteuer, sprich, sie erhalten dann auch keine Steuergutschrift. Ich staune - das ist doch nicht die Art, wie wir in unserem Land mit Steuergeldern umgehen!

Sie argumentieren immer mit dynamischen Effekten, die von Steuervorlagen ausgelöst werden. Das ist der Grund, warum wir Revisionen wie eine Verrechnungssteuerreform, eine Stempelsteuerreform, eine Unternehmenssteuerreform überhaupt machen: weil sie dynamische Effekte auslösen. Das machen wir hier drin, weil es sich lohnt. Bitte machen Sie endlich dasselbe in der Arbeitsmarktpolitik. Es gibt auch hier Investitionen, die sich lohnen. Dann gibt es noch einfach Steuergeschenke, die verpuffen, die bringen überhaupt nichts. Sie kosten nur.

Ich danke Ihnen, wenn Sie auf eine Neuauflage der zu Recht gescheiterten Vorlage an der Urne verzichten und die ursprüngliche Vorlage des Bundesrates gemäss Mehrheit gutheissen.