preparatory:AB 288370
Maurer Ueli · Bundesrat · Zürich · 2021-09-22
Wortprotokoll
Die Schweiz ist neu auch im Verwaltungsrat von Frontex vertreten und kann damit an oberster Stelle intervenieren. Selbstverständlich werden wir dort auch die Einhaltung des Völkerrechts überwachen. Man muss aber ehrlicherweise doch auch sagen: Wenn 10[NB]000 Leute irgendwo im Einsatz sind, dann kann man einfach nicht für jeden Einzelnen garantieren. Das ist nun einmal so, denn die Situation vor Ort kann angespannt sein und kann auch explodieren. Ich bin aber überzeugt - das war in der Vergangenheit so und wird auch in der Zukunft so sein -, dass die grossen Linien absolut eingehalten und kontrolliert werden. Dafür wird sich die Schweiz einsetzen.