Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2021-09-22

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion bittet Sie, der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit abzulehnen.

Worum geht es bei der parlamentarischen Initiative "Steuerliche Entlastung für familienexterne Kinderbetreuung von bis zu 25[NB]000 Franken pro Kind und Jahr"? Genau, um eine bessere Ausschöpfung des inländischen Fachkräftepotenzials, um die Beseitigung oder zumindest die Verminderung des negativen Arbeitsanreizes im Steuerrecht, der durch das zusätzliche Erwerbseinkommen - in der Regel von Frauen - und durch die Kita-Kosten entsteht.

Man kann in guten Treuen darüber diskutieren, ob der Weg über die höheren Abzüge für externe Kinderbetreuungskosten der effizienteste ist. Wir haben dies schon bei der ersten Vorlage kritisiert, und auch bei unseren Voten zu dieser Vorlage ist keine Begeisterung ausgebrochen. Aus gleichstellungspolitischer Sicht unterstützen wir Massnahmen, die die Erwerbsarbeit für den zweiten Elternteil - in der Regel sind das die Mütter - attraktiver machen und Anreize für ein höheres Arbeitspensum setzen und damit den Frauen auch mehr finanzielle Unabhängigkeit geben. Gemäss unserem Steuerrecht handelt es sich um einen anorganischen Abzug, mit dem den effektiven Kosten, die im Zusammenhang mit Erwerbstätigkeit, Ausbildung oder Erwerbsunfähigkeit entstehen, Rechnung getragen wird. Das ist unser Steuerrecht, und von diesem müssen wir ausgehen; das ist die Diskussion heute.

Seitens der SP-Fraktion haben wir schon verschiedene Vorstösse und Anträge für einen Systemwechsel eingereicht. All diejenigen, die jetzt kritisieren, dass bei höheren Abzügen natürlich die höheren Einkommen entsprechend profitieren, müssen wissen, dass wir das schon x-fach kritisiert und diesen Systemwechsel gefordert haben. Leider ist uns nie eine Mehrheit gefolgt, auch nicht beim Rückweisungsantrag Badran Jacqueline zur ersten Vorlage. Selbst die Mitte-Fraktion, die jetzt das Hohelied des Abzugs vom Betrag singt, hat damals vollständig geschlossen dagegen gestimmt.

Nun aber in diese Vorlage erneut höhere allgemeine Abzüge einzubauen, ist nach der deutlich abgelehnten Vorlage zu den Kinderabzügen schon recht unverfroren. Auch wenn es nicht mehr dieselbe Dimension hat wie beim letzten Mal, so verdrehen Sie eine Vorlage ins Gegenteil. Es wären dann rund 10 Millionen Franken für das wirkliche Anliegen der parlamentarischen Initiative, ich habe es erwähnt, und das Siebenfache, rund 70 Millionen Franken, für ein familienpolitisches Zückerchen. Davon hat die Hälfte der Familien nichts, für die andere Hälfte bringt es kaum etwas oder wird von den sehr hohen Einkommen nicht benötigt. Das ist eine Entlastung mit der Giesskanne, etwas, das sonst genau von diesen Kreisen, die das jetzt vehement verteidigen, immer abgelehnt wird.

Wenn Sie das unter Familienpolitik verkaufen wollen, dann frage ich Sie: Würden Sie auch sagen, es sei Gesundheitspolitik, wenn jemand 49 Franken abziehen darf, weil er den Arbeitsweg zu Fuss macht? Heute darf man ja noch einen Fahrkostenabzug machen. Wahrscheinlich würden Sie sagen: "Ja, jetzt hör doch auf; mit diesen 49 Franken machst du keine Gesundheitspolitik." Genauso ist es hier. Mit diesen 49 Franken pro Kind machen Sie keine Familienpolitik; das wissen Sie. Sie können viel direkter Einfluss nehmen darauf, dass es den Familien gutgeht. Ich erwähne hier nur, dass ein Kita-Tag in der Regel 80 bis 120 Franken kostet. Zum Beispiel bei den Tarifen anzusetzen, wäre etwas. Sie können selbstverständlich auch bei den Krankenkassenprämien ansetzen. Wenn ich an meine Zeit in der Gemeinde denke, als ich dafür kämpfen musste, dass die Musikschultarife nicht zu hoch [PAGE 1788] sind, dann hatten viele gerade auch aus diesen Kreisen kein Gehör dafür.

Deshalb bitte ich Sie nun wirklich, hier bei der Vorlage zu bleiben, der Mehrheit zu folgen und dann bei konkreten Vorlagen, bei denen die Familien wirklich auch profitieren werden, mit uns Verbesserungen zu erzielen. Es wird noch genug solcher Vorlagen geben; da können Sie sicher sein.