Rieder Beat · Ständerat · 2021-09-22

Wortprotokoll

Das Votum von Herrn Kollege Caroni hat mich noch einmal aufgeschreckt. Ich habe Ihnen eingangs dargestellt, was ein Suchlauf nach Verwandtschaftsbezug bedeutet: Dabei werden Personen in ein Strafverfahren einbezogen, die gar nicht beschuldigt sind. Das Recht dieser Personen auf ihre genetischen Informationen wird also massiv tangiert, und ihre Daten werden Teil einer polizeilichen Bearbeitung und Ermittlung. Solche Methoden sind im Sinne der Verhältnismässigkeit wirklich nur auf Schwerstdelikte anzuwenden, da sich ein solcher Grundrechtseingriff aus meiner Sicht sonst nicht rechtfertigen lässt. Daher ist die Mehrheit dazu übergegangen, diesen Deliktskatalog ein wenig enger zu fassen als bei der verdeckten Ermittlung: weil uns der Eingriff für die nicht betroffenen Personen, die aber in ein solches Verfahren involviert sind, hier wesentlich massiver erscheint.

Daher bitten wir Sie hier wirklich, der Mehrheit zu folgen und diesen Deliktskatalog ein für alle Mal im Gesetz festzulegen. Wir haben sämtliche schweren Delikte aufgenommen. Wir haben damit auch sämtliche uns bekannten Fälle abgedeckt, in welchen dieses Mittel der Phänotypisierung und des Suchlaufs nach Verwandtschaftsbezug in der Praxis angewandt wurde. Ich habe den Fall Kulik erwähnt. Auch die anderen Fälle, die hier jetzt genannt wurden, sind durch diesen Deliktskatalog der Mehrheit abgedeckt. Damit wären für die Strafverfolgungsbehörden fürs Erste eigentlich genügend Möglichkeiten vorgesehen.