Arslan Sibel · Nationalrat · 2021-09-22

Wortprotokoll

Besten Dank für Ihre Ausführungen, Herr Cattaneo. Ich habe vorhin die Frage gestellt, was die Schweiz mache, um eben den Menschenrechtsverletzungen zu begegnen. Die Antwort war: Ausbildung der Leute. Die Frage ist jetzt für mich: In Zukunft wird Frontex bewaffnete Grenzschutzbeamte in den Einsatz schicken. Ist das Ihrer Meinung nach mit dem Neutralitätsprinzip der Schweiz zu vereinbaren? Warum beteiligt sich die Schweiz auch an diesem zukünftigen bewaffneten Einsatz? Haben Sie diese Frage in der Kommission diskutiert?