Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2021-09-22

Wortprotokoll

Kollege Molina, könnten Sie mir noch etwas klären? Es geht ja hier nicht um die schweizerische, sondern um die europäische Grenzpolizei. Wenn wir sogenannte Pushbacks nun im Strafgesetzbuch unter Strafe stellen, wer würde dann straffällig? Wäre es ein europäischer Grenzpolizist, der italienische Innenminister oder, weil wir ja kooperieren, Frau Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die für dieses Dossier auch noch zuständig ist, oder vielleicht der Herr Finanzminister? Ich verstehe nicht ganz, was Sie in dieser Frontex-Vorlage mit Ihrem Antrag genau beabsichtigen.