preparatory:AB 288436

Wortprotokoll

Vielen Dank, Herr Portmann, für Ihre Frage. Wir sind das Schweizer Parlament, und wir erlassen Schweizer Recht. Wenn also jemand, der dem Schweizer Recht untersteht, ein Pushback verübt, dann macht er sich damit strafbar. Wenn Sie zugehört hätten, dann hätten Sie mitbekommen, dass die Schweiz in viel grösserem Ausmass Schweizer Grenzschutzbeamte oder Kantonspolizisten an die europäische Aussengrenze schickt. Entsprechend würden sich einerseits diese Personen strafbar machen, andererseits, und das ist leider auch eine traurige Realität, gibt es auch an der Schweizer Grenze immer wieder Berichte über Pushbacks. Diese Zustände sind der Schweiz unwürdig und müssen dringend aufgearbeitet werden.