Rytz Regula · Nationalrat · 2021-09-22

Wortprotokoll

Wir Grünen haben die parlamentarische Initiative Feller von Anfang an unterstützt. Der Kompromiss, den wir nun gefunden haben, ist eine sehr sinnvolle Entlastung von kleinen Organisationen im Sport- und im Kulturbereich. Es ist eine Stärkung der Freiwilligenarbeit und ein Abbau von Bürokratie in einem nicht gewinnorientierten Bereich, in dem das Ausfüllen von Mehrwertsteuerformularen nicht zur täglichen Arbeit gehört. Wir sehen allerdings durchaus das Problem der Marktverzerrung, der Wettbewerbsverzerrung. Wir möchten hier auch zur Beruhigung von Bundesrat Maurer, der diese Vorlage ja bekämpft, sagen, dass es für uns klar ist, dass dies ein Kompromiss ist. Dieser Kompromiss muss aber bei der aktuellen Befreiung und Entlastung stehenbleiben, denn wir haben hier eine kleine Tür für die Entlastung der freiwilligen Arbeit geöffnet, wollen aber kein Garagentor für die Schwächung der Mehrwertsteuer generell öffnen.

In diesem Sinne können wir die Vorlage unterstützen, und ich möchte den Rat wirklich bitten, das auch zu tun. Es wird gezielt dort investiert, wo Freiwillige sehr viel leisten, um die Gesellschaft immer weiterzubringen. Es ist keine generelle, grosse Mehrwertsteuervorlage, darüber können wir dann zu späteren Zeitpunkten wieder reden. Besten Dank für die Unterstützung.