preparatory:AB 288615

Wortprotokoll

Das entscheidet das Schweizer Parlament und in letzter Konsequenz das Schweizervolk, Herr Kollege Cattaneo. Es gibt bereits heute internationale Übereinkommen - der Bundesrat führt sie in seiner Stellungnahme auf -, die Kriterien definieren. Es ist höchste Zeit, dass wir diese Kriterien endlich in Hard Law, also in Schweizer Recht, überführen. Mit meiner Motion verlange ich, dass der Bundesrat entsprechende Vorschriften erlässt und dem Parlament eine Anpassung der entsprechenden Gesetzesgrundlagen vorschlägt. Dann entscheiden wir bzw. das Schweizervolk, was wir noch an klimaschädlichen Investitionen tolerieren wollen und mit was nun endgültig Schluss sein soll. [PAGE 1831]