preparatory:AB 28873

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen, bei Buchstabe f von Absatz 1 den Antrag der Mehrheit abzulehnen. Die Planung einer bedarfsgerechten Spitalversorgung kann durch die Nutzung von Synergieeffekten zu namhaften Einsparungen führen. Eine intensive regionale Zusammenarbeit im Hinblick auf Zusammenlegungen von Spitalabteilungen über die Kantonsgrenzen hinweg ist unerlässlich, vor allem dann, wenn deren Krankengut auf einer zu geringen Bevölkerungszahl basiert. Einzelne regionale Akutspitalprojekte sind in dieser Beziehung weit fortgeschritten.

Eine Planung im Bereich der Spitzenmedizin durch den Bund - wie wollen übrigens Bürokraten diese abgrenzen? - ist hingegen abzulehnen. Diese Planung ist Sache der regionalen und - warum nicht? - grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Die Kantone allein haben die Übersicht und Kompetenz über eine bedarfsgerechte Spitalversorgung, die sich auf sämtliche Angebote an Heilbehandlungen in ihrer Region bezieht. Die Steuerung des Angebotes muss ausschliesslich über Marktkräfte, d. h. die Nachfrage, erfolgen. Für die Erhaltung und Steigerung der Qualität der so genannten Spitzenmedizin ist eine Wettbewerbssituation unerlässlich.

Die SVP-Fraktion ist gegen eine Regelung der Spitzenmedizin als Bundesaufgabe. Vielmehr sollte die regionale Zusammenarbeit unbedingt begünstigt werden. Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen deshalb, den Antrag der Mehrheit zu Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe f abzulehnen.