Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2021-09-23

Wortprotokoll

Sie haben es gehört: Es geht darum, dass Personen, die Ordnungsbussen ausstellen, in Zukunft besser geschützt sein sollen, dass sie nicht mehr mit dem Namen, sondern mit einer Matrikelnummer auf der Ordnungsbusse figurieren, sodass sie eben nicht einfach identifiziert werden können. Dies war - damit möchte ich ergänzen, was der Präsident der Kommission für Rechtsfragen gesagt hat - unter dem früheren Recht bis zum 1. Januar 2020 möglich, ohne dass es deswegen in der Praxis zu Schwierigkeiten kam.

Mit dem neuen Ordnungsbussengesetz wollte man die Möglichkeit einer Matrikelnummer wohl auch nicht bewusst ausschliessen. Wahrscheinlich war einfach die Formulierung, die man gewählt hat, etwas unglücklich, sodass es zu diesem Zustand gekommen ist. Herr Ständerat Rieder hat es gesagt: Der Weg, den Ihre Kommission gewählt hat, ist derjenige, dass die Motion jetzt im Rahmen der Revision der Strafprozessordnung beim Ordnungsbussengesetz umgesetzt werden soll. Der Bundesrat ist damit einverstanden.