Borer Roland · Nationalrat · 2002-12-11

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir im Namen der SVP-Fraktion noch ein paar generelle Bemerkungen; zu einem spezifischen Detail hat Herr Dunant schon Stellung genommen.

Es geht in den folgenden Artikeln gesamthaft um die Planung und die Zulassungsbewilligungen für staatliche Einrichtungen. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass eine wettbewerbsorientierte Planung und Zulassung bis heute leider nirgendwo Eingang gefunden hat. Daran würde sich auch nichts ändern, wenn wir jetzt den Begriff "kantonal" durch "interkantonal" oder sogar durch "Bund" ersetzen würden. Ändern würde sich in der Sache nichts. Warum? Man will offenbar bei der öffentlichen Hand diese Strukturen erhalten, wie sie heute vorhanden sind.

Ich habe das in der Kommission gesagt und sage es hier noch einmal: Sie müssen doch nicht glauben, dass ein kantonaler Gesundheitsdirektor sich am effektiven Bedarf orientiert! Ich nehme immer wieder ein Beispiel, das mir am Herzen liegt, ein Beispiel aus dem Kanton Solothurn: Da hatten wir ein privates Röntgeninstitut, das seit zwei, drei Jahren ein MRI betrieb. Und was macht der kantonale Gesundheitsdirektor, welcher der Sozialdemokratischen Partei des Kantons Solothurn angehört? Auf Druck der Ärzteschaft des Kantonsspitals Olten beschafft er 200 Meter neben dem ersten Standort, ohne das Bedürfnis nachzuweisen, ein zweites MRI. Als Begründung wurde angegeben, der Transport über diese Distanz wäre für die Patienten nicht zumutbar.

Das ist eigentlich das Modell, wie sich das die Kantone vorstellen: Gegen die Privaten und alles an die Öffentlichen! Dass das nicht kostendämpfend sein kann, müssten alle gemerkt haben. Wir sind dafür, dass die kartellistischen Strukturen, wie sie heute von der öffentlichen Verwaltung und den kantonalen Gesundheitsdirektionen aufrechterhalten werden, im stationären Bereich aufgebrochen werden, dass Wettbewerbsbedingungen herrschen, dass endlich das Verwaltungskorsett abgebaut werden kann. Wenn nämlich - um wieder den oft geschmähten Wettbewerb zu nennen - die Krankenversicherer hätten entscheiden können, ob Leistungen auf dem neuen MRI übernommen werden müssen oder nicht, dann wäre dieser garantiert nicht beschafft worden.

Ich bitte Sie also, hier der Mehrheit zuzustimmen. Wir werden bei den Artikeln 39ff. grossmehrheitlich die Mehrheit bzw. den Ständerat unterstützen.