Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2021-09-23

Wortprotokoll

Es ist natürlich so: Mit den Agglomerationsprogrammen verfügt der Bund über ein sehr wirkungsvolles Instrument, um gute Projekte in den Agglomerationen zu unterstützen und damit auch einen wichtigen Beitrag zur Verkehrs- und Siedlungsentwicklung zu leisten.

Sie haben es erwähnt, Herr Nationalrat Töngi, es gibt schon jetzt drei Generationen von Agglomerationsprogrammen. Das Parlament hat Mittel im Umfang von über 4,5 Milliarden Franken freigegeben; diese Mittel liegen aber immer noch unter den maximal möglichen 12 Prozent. Zum Teil wurden die Projekte noch gar nicht umgesetzt. Leider haben wir sogar Projekte aus der ersten Generation 2011, die immer noch nicht umgesetzt werden. Ich mache das niemandem zum Vorwurf, denn zum Teil konnten die Projekte tatsächlich nicht realisiert werden. Ich sage nur, dass wir heute unter den Möglichkeiten liegen. Das heisst, die Mittel wurden bis jetzt nicht ausgeschöpft, und zwar nicht nur wegen der Nichtumsetzbarkeit von Projekten, sondern auch wegen der Nichtausschöpfung der vorhandenen Mittel für eingegebene Projekte.

Sie haben jetzt gerade ein Beispiel erwähnt, einen Veloweg in Kriens, und Sie sagen, es gebe sowohl am Anfang wie auch am Schluss dieses zwei Kilometer langen Wegs keine Anschlüsse. Ich würde mir das gerne anschauen. Liegt das Problem darin, dass im Agglomerationsverkehrsfonds nicht genügend Mittel vorhanden waren, dass die Projekte nicht bereit waren oder dass man die richtigen Lösungen nicht parat hatte? Meines Erachtens sollten Sie zwei Dinge nicht miteinander vermischen: Liegt es am mangelnden Geld, dass Projekte nicht realisiert, nicht eingegeben oder nicht in die Agglomerationsprogramme aufgenommen worden sind? Oder liegt es daran, dass die Projekte einfach nicht reif waren oder ein schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufwiesen und deshalb zurückpriorisiert wurden?

Ich glaube, Sie möchten ja auch nicht, dass das ARE einfach alles, was eingegeben wird, blind durchwinkt. Das würden Sie als Mitglied des Parlamentes auch nicht schätzen. Unsere Erfahrung ist: Wenn Projekte bis jetzt nicht realisiert werden konnten oder nicht ins Programm kamen, waren nicht die fehlenden Mittel das Problem, sondern es gab nicht genügend Projekte, sie wiesen ein schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis aus, oder sie konnten zum Zeitpunkt ihrer Aufnahme ins Programm leider nicht realisiert werden.

Ich kann Ihnen also versichern: Wenn wir sehen, dass die Mittel ausgeschöpft sind und dass sie nicht genügen und dass gute, wichtige Projekte da sind - vielleicht gibt es jetzt mit dem Veloweggesetz auch noch einmal einen Schub -, dann bin ich sicher die Erste, die auch diese Finanzierungsfrage anschaut. Aber jetzt, da nicht einmal die bisher zur Verfügung stehenden Mittel abgeholt worden sind, sozusagen auf Vorrat zu sagen, wir erweitern diese Möglichkeit schon heute, finde ich nicht nötig. Heute stehen ja zwischen 9 und 12 Prozent der Mittel zur Verfügung, und Sie würden das auf 15 Prozent erhöhen. Das finde ich eine Vorratslösung, die nicht notwendig ist. Aber Sie haben es von mir gehört: Wenn sich abzeichnet, dass die Mittel nicht ausreichen für gute, wichtige und sinnvolle Projekte, dann bin ich die Erste, die auch eine entsprechende Änderung unterstützt und dafür sorgt, dass diese Mittel auch tatsächlich vorhanden sind, weil die Projekte häufig wirklich sehr gut und sehr hilfreich sind.