Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2021-09-23

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, die Minderheit zu unterstützen. Mit dem Antrag der Mehrheit öffnen wir der Willkür Tür und Tor. Wenn heute Nasak-Gelder gefordert werden, dann müssen Gesuche eingereicht werden. Diese Gesuche müssen begründet werden, und schlussendlich werden die Mittel aufgrund genauer Vorgaben, aufgrund gewisser Kriterien verteilt. Wenn jetzt Kreditreste verbleiben, kommen alternative Projekte zum Zug. Persönlich weiss ich nicht wirklich, was "alternative Projekte" sind und wie die Kreditreste dann verteilt werden, und es ist mir auch unklar, warum diese alternativen Projekte in der ersten Runde kein Geld erhalten haben. Mit dem Mehrheitsantrag, mit dieser neuen Regelung unterlaufen wir unsere eigenen Gesetze, hebeln wir das System aus.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.