Huber Alois · Nationalrat · 2021-09-23

Wortprotokoll

Seit der Annahme der Volksinitiative im Jahr 2005 gilt in der Schweiz ein Moratorium für die Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen in der Landwirtschaft. Die Tatsache, dass dieses Moratorium schon dreimal verlängert wurde und wir heute ein viertes Mal darüber befinden, zeigt deutlich, wie wichtig, aber auch emotional dieses Thema ist. Wenn wir die Veränderungen, die Entwicklungen und die Herausforderungen der Agrarwirtschaft, aber auch die grossen Qualitätsansprüche an die landwirtschaftlichen Produkte und die Auflagen für eine nachhaltige und umweltfreundliche Landwirtschaft genauer betrachten, stellen wir fest, dass das Gentech-Moratorium der richtige Weg war und ist. Wir haben ihn vor beinahe zwanzig Jahren eingeschlagen und sollten uns heute mit einer vierten Verlängerung dafür entscheiden, ihn weitere vier Jahre zu begehen.

Mit den Revisionen der Agrarpolitik in den letzten zwanzig Jahren, der parlamentarischen Initiative 19.475 der WAK-S zur gesetzlichen Verankerung eines Absenkpfades, aber[NB]auch den Agrar-Initiativen, über welche unsere Bevölkerung im letzten Juni abgestimmt hat, wurde und wird der Einsatz von synthetischen Pflanzenschutzmitteln stark eingeschränkt. Doch genau die Ansaat von gentechnisch verändertem Saatgut verlangt einen vermehrten Einsatz dieser synthetischen Mittel, will man einen höheren Ertrag erzielen. Bei der herkömmlichen, bis jetzt bekannten und angewendeten Technik werden die Pflanzengene so verändert, dass sie resistent gegen Pestizide sind. Über die Nebenwirkungen, welche dadurch entstehen, wird sehr oft geschwiegen. Wenn überhaupt, werden sie nur am Rande erwähnt und als nicht wichtig eingestuft. Es ist eine Tatsache, dass die gentechnisch veränderten Pflanzen nach wenigen Jahren auch zu resistenten Problemunkräutern oder "-ungräsern" werden können. Die möglichen schädlichen Nebenwirkungen, welche bei den Verfahren nicht ausgeschlossen werden können, will ich gar nicht gross erwähnen.

Sicher ist aber, dass ein Grossteil der Konsumenten bis jetzt gentechfreie Nahrungsmittel konsumieren wollte und auch in Zukunft konsumieren will.

Was wir sicher nicht verschweigen dürfen, ist, dass mit der neuen Crispr-Züchtungstechnologie ein ganz anderes Verfahren in der GVO-Technik angewendet werden soll. Mit dieser Technik werden Pflanzen gezüchtet, welche gegen Krankheiten resistent sind oder sein sollten. Sie ist nach Aussagen von Forschern erst in der Anfangsphase und lässt betreffend die Züchtung, aber auch in rechtlicher Hinsicht noch sehr viele Fragen offen. Es sind auch noch keine Erfahrungen hinsichtlich der Auswirkungen auf Pflanzen und Umwelt vorhanden. Diese müssen in den nächsten Jahren sehr genau geprüft und abgeklärt werden. Deshalb kommt die Forderung von Kollege Bäumle zu früh oder sogar viel zu früh. Es ist schlichtweg nicht möglich, in den nächsten 15 Monaten die Auswirkungen der Methode der Genom-Editierung auf Menschen, Pflanzen, Tiere und Umwelt seriös zu erforschen. Diesen Antrag lehnt die SVP-Fraktion klar ab.

Das Postulat der nationalrätlichen Kommission sehen wir als den richtigen Weg an, und wir werden dieses auch unterstützen. Mit diesem Postulat wird der Bundesrat aufgefordert, Fragen zu Verfahren und Züchtungstechnologien in angemessen realistischer Zeit zu beantworten.

Die SVP-Fraktion ist mit einer Verlängerung des Gentech-Moratoriums einverstanden. Den Antrag Bäumle werden wir ablehnen und das Kommissionspostulat unterstützen.