AB 288867

Wortprotokoll

Ich äussere mich zu den Minderheiten, die eine Ticketbesteuerung einführen möchten. Herr Page hat Ihnen die Geschäftsnummern eben genannt.

Heute haben wir die Aufgabe, uns gleich zu mehreren Standesinitiativen zu äussern, die in den Jahren 2019 und 2020 eingereicht wurden. Alle haben sie ein Ziel: Der Flugverkehr soll genauso wie die anderen Formen der Mobilität im Rahmen einer Flugticketbesteuerung einen Beitrag zur Erreichung des Ziels "netto null bis 2050" leisten. Das ist ein breit abgestütztes Anliegen. Das zeigt sich deutlich darin, dass mindestens in diesen neun Kantonen eine Mehrheit der Parlamente dieses berechtigte Anliegen zu uns nach Bern geschickt hat. Darunter ist auch mein Kanton, der Kanton Luzern, ein durch und durch bürgerlicher Kanton. [PAGE 1864]

Nun kann man zu Recht anführen, dass wir mit der Abstimmung am 13. Juni dieses Jahres über das CO2-Gesetz auch über die Einführung einer Ticketbesteuerung abstimmten. Wir alle wissen, dass dieses Gesetz an der Urne abgelehnt wurde. Wir wissen aber auch, dass das CO2-Gesetz viele unterschiedliche Themen und Massnahmen beinhaltete und entsprechend sehr komplex war. Welche Punkte genau am Ende zur Ablehnung geführt haben, kann nicht mit Sicherheit gesagt werden. Es war aber auf alle Fälle eine Kombination von Widerständen gegen einzelne Massnahmen.

Unsere Aufgabe hier im Rat ist es nun, in die Zukunft zu schauen. Wir sind in der Situation, dass wir den Auftrag haben, trotzdem weiterzudenken und weiterzugehen. Wir haben die Aufgabe, auszuloten, wie wir die Ziele des Pariser Abkommens erreichen können. Der Weg über die Totalrevision des CO2-Gesetzes war nicht der richtige, das wissen wir heute. Aber die Herausforderung ist geblieben. Wir tun gut daran, für die Ausarbeitung neuer Lösungsansätze die unmissverständlichen Zeichen aus den Kantonen nicht zu ignorieren, sondern eine breite und ganzheitliche Sichtweise beizubehalten - eine Sichtweise, bei der alle Sektoren einbezogen werden.

Wenn wir diesen Standesinitiativen Folge geben, behalten wir die Offenheit bei, die wir benötigen, wenn wir in zukünftigen Vorlagen eine gerechte und breit abgestützte Lösung anstreben. Einzig um diese Offenheit bitte ich Sie heute.

Sagen Sie Ja zu den Standesinitiativen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Unterstützung.