Rytz Regula · Nationalrat · 2021-09-23

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, die Standesinitiative Bern zur Einführung eines Finanzdatenaustauschs im Inland zu unterstützen. Es geht, vereinfacht gesagt, um den automatischen Informationsaustausch zwischen den kantonalen Steuerbehörden in der Schweiz. Wir haben dieses Anliegen hier im Saal schon mehrfach diskutiert. Immer wieder wurde es mit dem Verweis auf die finanzielle Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger abgelehnt.

Aber mit Verlaub: Gegenüber den Steuerbehörden haben nur Betrüger eine finanzielle Privatsphäre. Die ehrlichen Bürgerinnen und Bürger, also wir alle hier, geben den Steuerbehörden unsere Lohnausweise, Buchhaltungsbelege, Schuldscheine, Angaben zu unseren Bankkonten, Vergabebescheinigungen und vieles mehr vertrauensvoll ab. Dies geschieht im Wissen darum, dass diese Daten durch das Amts- und Steuergeheimnis im Detail geschützt sind. Ich habe noch nie von einem Missbrauch gehört. Unsere Steuerdaten wären selbstverständlich auch dann durch das Amtsgeheimnis geschützt, wenn sie von einer kantonalen Steuerbehörde an eine andere weitergegeben würden.

Das Bankgeheimnis im Inland ist deshalb schlicht und ergreifend absurd. Das sieht auch der bürgerliche Regierungsrat des Kantons Bern so. Für ihn ist nicht ersichtlich, weshalb die Schweiz im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs mit dem Ausland Bankdaten austauschen kann, also mit Aserbaidschan, mit China oder mit den Britischen Jungferninseln, aber nicht mit den Kantonen Schaffhausen, Graubünden und Neuenburg.

Es ist deshalb an der Zeit, dass wir dieses unfaire Steuerschlupfloch endlich stopfen. Ich bedaure sehr, dass wir nie über die sogenannte Matter-Initiative, die Volksinitiative "Ja zum Schutz der Privatsphäre", abgestimmt haben. Denn ich bin überzeugt davon, dass die Bürgerinnen und Bürger diese haushoch verworfen hätten. Die ehrlichen Menschen in diesem Land wollen keine Dunkelkammern für Steuerbetrüger. Sie wollen eine faire und gleiche Behandlung für alle, und dazu gehört auch die Steuertransparenz.

Ich gebe zu: Bisher sind wir mit dieser Argumentation hier auf Granit gestossen. Aber unterdessen haben sich die Rahmenbedingungen so verändert, dass ich wirklich alle Fraktionen bitten möchte, hier eine Neubeurteilung vorzunehmen.

Erstens ist die Finanzlage von Bund und Kantonen wegen der Covid-19-Pandemie äusserst angespannt. Aus diesem Grund hat zum Beispiel Marco Romano eine parlamentarische Initiative eingereicht, die die Verjährungsfristen für nicht versteuerte Vermögen und Zinsen verkürzen will. Er hofft, dass die Steuerhinterzieher damit ihre umfangreichen Vermögenswerte offenlegen würden. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben hat das diskutiert. Sie und auch die grüne Fraktion sind dagegen, dieses Ziel über die Verkürzung der Fristen zu erreichen. Im Kern hat Marco Romano aber recht. Gerade jetzt in der Krise müssen unversteuerte Vermögen und Einnahmen endlich offengelegt werden. Der einfachste und korrekteste Weg dazu ist die Einführung eines automatischen Finanzdatenaustauschs zwischen den Kantonen. Auch dieser würde zu einer Welle von straflosen Selbstanzeigen für unversteuerte Vermögen und Einnahmen führen. Damit würde er mithelfen, die öffentlichen Haushalte in dieser schweren Krise wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

Der zweite Grund für die Aufhebung des Bankgeheimnisses im Inland ist die Verrechnungssteuerreform, die nächste Woche hier diskutiert wird. Wir werden dann über die vollständige Abschaffung der Verrechnungssteuer für juristische Personen und ausländische Anleger und Anlegerinnen diskutieren. Es ist zu befürchten, dass bei einem Ja zu dieser Reform ohne die Einführung eines Zahlstellenprinzips die Steuerhinterziehung in der Schweiz massiv zunehmen wird. Denn die Verrechnungssteuer ist ja eine reine Sicherungssteuer. Fällt sie weg, kann niemand mehr die Ehrlichkeit der betroffenen Unternehmen und Anleger kontrollieren. Das Parlament würde für den Steuerbetrug also nicht nur ein Türchen öffnen, sondern ein ganzes Garagentor. Wollen Sie das wirklich?

Sie müssen sich heute entscheiden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der bürgerlichen Seite: Wenn Sie die Verrechnungssteuer für juristische Personen und ausländische Anleger nächste Woche ohne Zahlstellenprinzip abschaffen wollen, dann müssen Sie heute dem automatischen Informationsaustausch für Bankdaten im Inland zustimmen. Sonst machen Sie sich zu Komplizen der Steuerhinterzieher.

Die Standesinitiative des Kantons Bern ist ein Steilpass für eine ehrliche Steuerpolitik in diesem Land. Bitte geben Sie ihr Folge.