Kutter Philipp · Nationalrat · 2021-09-27

Wortprotokoll

Innovation ist ein dynamischer Prozess. Innovation beginnt oft ohne feste Strukturen und in der Regel mit wenig Geld. Dem muss Innovationsförderung Rechnung tragen. Innovationsförderung muss auf unterschiedliche Situationen eingehen können, muss Handlungsspielräume eröffnen, muss den Erfindergeist unterstützen. Deshalb begrüssen wir es, dass der gesetzliche Rahmen im Rahmen dieser Revision in verschiedenen Punkten flexibilisiert wird. Aus diesen Gründen unterstützen wir bei Artikel 19 die Mehrheit und beantragen Ihnen Festhalten an der Variante des Nationalrates.

Wir verfolgen damit zwei Ziele: Erstens möchten wir erreichen, dass der finanzielle Beitrag des Umsetzungspartners, also der Firma, flexibilisiert werden kann. Zweitens möchten wir erreichen, dass der Beitrag des Umsetzungspartners spürbar reduziert wird.

Wir sind nicht davon überzeugt, dass dieses Ziel mit dem Entwurf des Bundesrates bzw. dem Beschluss des Ständerates erreicht werden kann. Deshalb bleiben wir bei unserer Haltung, dass der Beitrag des Umsetzungspartners innerhalb einer Bandbreite von 30 bis 50 Prozent angesetzt werden soll. Uns ist bewusst, dass diese Bandbreite auch Nachteile hat. Bei gleichbleibendem Finanzrahmen müsste die Zahl der unterstützten Projekte reduziert werden. Wir sind daher durchaus bereit, diese Frage nochmals vertieft zu diskutieren. Das können wir aber nur, wenn eine Differenz zum Ständerat bestehen bleibt.

Deshalb ersuche ich Sie im Namen der Mitte-Fraktion um Festhalten.