Noser Ruedi · Ständerat · 2021-09-27

Wortprotokoll

Bitte entschuldigen Sie, dass ich mich auch noch zu Wort melde. Ich habe mindestens die Rechtfertigung, dass ich von mir behaupten kann, mich frühzeitig dafür engagiert zu haben, dass wir rechtzeitig versuchen, eine Lösung hier im Ratssaal hinzubekommen.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten. Ich habe sehr grossen Respekt gegenüber Kollege Rieder, aber ich finde, Sie führen hier die Diskussion mit falschen Argumenten und zum falschen Thema. Ich glaube nicht, dass ich in Ihrem Votum irgendetwas zum Eintreten oder zum Nichteintreten gehört habe. Ich bin gerne bereit, eine Grundsatzdebatte über die Art und Weise zu führen, wie wir in unserem Land die Pandemie bekämpfen, und wir werden wohl alle sehr schnell der Meinung sein, dass der eine oder andere Fehler passiert ist. Aber ich glaube, ich muss auch grundsätzlich festhalten, dass ich während der Pandemie in keinem anderen Land als der Schweiz hätte leben wollen. Ich glaube, das darf ich auch feststellen, ohne weiter auf diese Argumente einzugehen.

Ich möchte jetzt auf die Vorlage eingehen. Worum geht es? Es geht um etwas ganz Einfaches. Es geht darum, dass das, was der Bundesrat beschlossen hat und was für die ganze Schweiz gilt, auch für uns im Ständerat, im Zutrittswesen des Bundeshauses gelten soll. Ob das wirklich ein Grund für eine fundamentale Debatte ist, frage ich mich. Es geht nur um eine Hausregel. Jeder Arbeitgeber, jedes Restaurant, jedes Fitnesscenter musste in der Lage sein, innerhalb von zwei, drei Tagen Regeln zu schaffen, um den Zutritt zu seinen Räumlichkeiten zu ermöglichen. Das Fitnesscenter, in das ich gehe, hat die Zutrittsberechtigung schon lange auf dem Badge. Wir haben es nicht geschafft, das Zertifikat in vernünftiger Zeit auf den Badge zu bringen. Denn das, was die SPK jetzt beantragt - und ich bin dankbar, dass sie das tut, ich möchte den Kommissionsmitgliedern wirklich dafür danken -, gilt erst nach Ende der Session. Kein Arbeitgeber in diesem Land konnte so lange warten wie wir. Das muss man einmal festhalten. Das Einzige, was wir tun, ist, dass wir dem, was fürs ganze Land gilt, auch in unserem Ratssaal, in unserem Gebäude Geltung verschaffen wollen.

Die Frage ist jetzt: Ist das gut, oder ist das nicht gut? Ich glaube ganz einfach, in einer Zeit, in der die Stimmung aufgeheizt ist - und diese Stimmung haben wir jetzt, da muss man nichts beschönigen, die Wogen gehen hoch, die Emotionen gehen hoch -, lautet doch die Grundsatzfrage: Was ist unsere Aufgabe? Unsere Aufgabe ist es, die Wogen zu glätten. Ich glaube nicht, dass es jetzt im Moment unsere Aufgabe ist, hier Regeln infrage zu stellen, sondern unsere Aufgabe ist es, zu überlegen, wie wir die Regeln möglichst pragmatisch umsetzen und wie wir ein Beispiel sein können für kantonale Parlamente, für Gemeindeparlamente und vielleicht hier und dort auch für Arbeitgeber, die mit diesen Regeln vielleicht etwas Mühe haben. Ich bin gerne bereit, irgendwann dann eine Grundsatzdebatte über diese Regeln zu führen, aber jetzt ist nicht der Zeitpunkt dafür.

Ich bin auch nicht der Ansicht, dass wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier privilegiert sind, wenn uns angeboten wird, uns gratis testen zu lassen. Meine Mitarbeiter kriegen auch Gratistests. Ich bezahle die Testkosten als Arbeitgeber, und ich nehme an, das ist in vielen Firmen so.

Irgendwie geht es doch darum, dass das hier unser Arbeitsplatz ist. Wir müssen regeln, wie wir an unseren Arbeitsplatz kommen: Wir kommen geimpft an unseren Arbeitsplatz, wir kommen genesen an unseren Arbeitsplatz, und wir kommen getestet an unseren Arbeitsplatz. Ich als Arbeitgeber kann die Testkosten für den Mitarbeiter übernehmen. Das ist eine Möglichkeit, so kann ich das machen. Das dürfen wir auch tun. Das ist in dem Sinne nicht ein Privileg. Wir können das so umsetzen. Ich glaube, wir machen damit etwas ganz Einfaches.

Wir sollten auf den Entwurf eintreten. Ich bin auch der Ansicht, es bräuchte den Einzelantrag Engler nicht unbedingt. Es ist nicht nötig. Es schadet nichts, wenn Sie ihm zustimmen, aber es würde auch ohne diesen Antrag funktionieren.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.