Müller Damian · Ständerat · 2021-09-27

Wortprotokoll

Kollege Stark, ich bin ganz offen zu Ihnen: Ihre Motion macht mich ratlos. Das ist gottlob nicht oft der Fall, aber hier ist es so, und ich erkläre Ihnen jetzt genau, weshalb. Was Sie in Ihrer Motion fordern, ist absolut das Gegenteil dessen, was ich von allen Seiten immer wieder höre. Seit ich in der SGK sitze, heisst es nur, die Medikamentenpreise in der Schweiz seien zu hoch, es müsse etwas passieren. Aber offenbar reichen für viele Politikerinnen und Politiker die Massnahmen nicht aus, die der Bundesrat seit zehn Jahren - ich betone, seit zehn Jahren - einsetzt, um die Medikamentenkosten zu dämpfen. Aber vielleicht haben die Betroffenen, die nicht in der Kommission sitzen, auch gar keine Kenntnis davon.

Eine der wichtigsten Massnahmen sind nämlich die durch den Bund verordneten dreijährlichen Preissenkungen bei allen Medikamenten; d. h., der Preis jedes einzelnen Medikamentes wird alle drei Jahre gesenkt. Dank dieser Massnahme sparen wir laut Bundesrat Berset jährlich, ja, jedes einzelne Jahr, eine Milliarde Schweizerfranken. Genau auf diese Preissenkung will die Motion Stark nun bei Medikamenten mit einem Packungspreis von unter 20 Franken verzichten. Dabei wird gerade aus diesen Kreisen oft argumentiert, die bestehenden Preissenkungsmassnahmen würden nicht ausreichen, es brauche noch mehr. Das ist ein eklatanter Widerspruch.

Wir diskutieren beim aktuellen Kostendämpfungspaket 1b im Medikamentenbereich über Referenzpreissysteme, über Parallelimporte und über jährliche statt dreijährliche Preissenkungsrunden - alles Massnahmen, die zu Recht kritisch betrachtet werden müssen, auch aus dem Blickwinkel der Versorgungssicherheit. Aber jetzt sollen wir hier eine Massnahme, die bereits existiert und sehr viel Einsparungspotenzial hat, für einen Teil der Medikamente einfach so streichen,obwohl sich sogar die Pharmaindustrie hinter die dreijährlichen Preissenkungsrunden stellt und diese auch unterstützt. Es gibt schlicht keinen Grund, darauf zu verzichten.

Noch ein zweiter Punkt scheint mir wichtig. Es heisst ja auch immer wieder, die Medikamentenpreise seien hierzulande massiv höher als im Ausland. Das stimmt, aber wer den jährlichen Auslandpreisvergleich von Santésuisse und Interpharma anschaut, der sieht, dass es dabei deutliche Unterschiede gibt. Patentgeschützte Medikamente sind nämlich nur 7 Prozent teurer als in der EU. Generika hingegen kosten in der Schweiz 45 Prozent mehr als in den EU-Vergleichsländern. Für diese Unterschiede gibt es einige plausible Gründe, aber es lohnt sich, genau hinzuschauen. Dann stellt man nämlich fest, dass zu den Medikamenten mit einem Packungspreis unter 20 Franken genau solche Generika gehören, die schon heute deutlich teurer sind als im EU-Ausland. Warum sollten wir nun genau diese teureren Produkte von den bestehenden Preissenkungsrunden ausnehmen?

Schliesslich ein dritter Punkt: Warum zielt diese Motion nur auf den Packungspreis ab, Kollege Stark? Auch Packungen mit tiefen Preisen können hohe Kosten verursachen, wenn die Medikamente sehr breit und z. B. täglich verwendet werden. Eine Packung mit einem Medikament, das man nur einmal im Monat einnehmen muss, ist zwar vielleicht im Verkaufspreis teurer, aber da sie für ein ganzes Jahr reicht, ist es letztlich eine günstige Packung. Die Motion führte also zu einer Ungleichbehandlung von gleichwertigen Therapien und würde Fehlanreize bezüglich Packungsgrössen auslösen. Eine differenzierte Regelung wäre denkbar, wenn die Motion einen tiefen Umsatz und tiefe Jahrestherapiekosten berücksichtigen würde. Das tut sie aber nicht, weshalb das Anliegen nicht zielführend ist, notabene auch nicht für die Versorgungssicherheit.

So ratlos ich auch bin, wie ich eingangs erwähnt habe, so hege ich einen Verdacht, nämlich dass hier Einzelexponenten aus der Industrie - die sich sehr schwertun damit, transparent zu sein - versuchen, sich von den Preissenkungen auszunehmen. Dies geschieht unter dem Deckmantel des heute sehr populären Stichworts der Versorgungssicherheit. Lassen wir uns also nicht blenden! Die Motion führt zu Ungleichbehandlung, schwächt das Instrument der dreijährlichen Preissenkungen durch den Bund und schont tendenziell all jene Medikamente, die heute schon massiv teurer sind als in der EU.

Aus diesem Grund beantrage ich Ihnen, diese Motion abzulehnen.