Fässler Daniel · Ständerat · 2021-09-27

Wortprotokoll

Anders als im vorhergehenden Geschäft habe ich diesen Ordnungsantrag bereits letzte Woche eingereicht. Ich bin eigentlich nicht ein Anhänger der Zuweisung an die Kommission, aber ich meine, es macht im vorliegenden Fall Sinn. Ich beantrage Ihnen, die Motionen Stark 21.3722 und Ettlin Erich 21.3956 zur Vorprüfung der zuständigen Kommission zuzuweisen. Ich denke dabei konkret an die Geschäftsprüfungskommission. Weshalb?

Die Geschäftsprüfungskommissionen haben vor gut einem Jahr entschieden, eine umfassende Inspektion zur Bewältigung der Corona-Krise durchzuführen. Dabei wurde die von mir präsidierte Subkommission EJPD/BK unter anderem damit beauftragt, die Krisenorganisation generell und den Krisenstab des Bundesrates im Besonderen zu untersuchen. Die von Kollege Chiesa präsidierte Subkommission EDI/UVEK untersucht unter anderem die Organisation der Krisenbewältigung im EDI und im BAG, und die von Kollege Juillard präsidierte Subkommission EDA/VBS untersucht unter anderem die Rolle des Bundesstabes für Bevölkerungsschutz. Zu diesen Themen wurden bereits diverse Anhörungen durchgeführt. Voraussichtlich bis Anfang des nächsten Jahres soll ein gemeinsamer Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte zu diesen Themen erarbeitet werden.

Der Bundesrat selber ist ebenfalls nicht untätig geblieben. Er hat auf der Basis eines Berichtes der Bundeskanzlei vom 11.[NB]Dezember 2020 zur Auswertung des Krisenmanagements in der Corona-Pandemie bereits diverse Aufträge zur Optimierung der Krisenführung und damit auch zur Resilienzsteigerung erteilt. Die Bundeskanzlei und die Departemente haben den Auftrag erhalten, zu prüfen, ob die zum Krisenmanagement bestehenden Verordnungen, Weisungen, Strategiepläne und Konzepte überarbeitet werden müssen. Die entsprechenden Berichte werden dem Bundesrat bis Ende des Jahres vorliegen.

Vor diesem Hintergrund macht es meines Erachtens Sinn, die Motion Stark 21.3722 sowie die Motion Ettlin Erich 21.3956 heute noch nicht zu beraten, sondern zur Vorprüfung der Kommission zuzuweisen; damit werden Doppelspurigkeiten verhindert.

[VS]