Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2021-09-27

Wortprotokoll

Sehen Sie, Frau Badran, ich kann es relativ kurz machen. Der Bundesrat hat eine Vorlage vorgestellt. Ich kann Ihnen die Punkte, die auch von Nationalrat Feller aufgeführt wurden, noch einmal vorlesen. Die Wiederunterstellung des Erwerbs von Hauptwohnungen durch Nicht-EU/EFTA-Staatsangehörige unter die Bewilligungspflicht ist ein Hauptpunkt, den Sie ansprechen. Der Bundesrat hat das beantragt. Es ist aber in der Vernehmlassung durchgefallen. Ich habe einfach gesagt, dass man, wenn man diese Motion annimmt, wahrscheinlich eine Vorlage bestellt, die nicht unbedingt mehrheitsfähig ist.