Binder-Keller Marianne · Nationalrat · 2021-09-27

Wortprotokoll

Ich spreche für meine Partei innerhalb der Mitte-Fraktion. Die EVP-Vertreterinnen und -Vertreter sind anderer Meinung. Wir sind als Partei in dieser Frage kongruent. In der Vernehmlassung haben wir schon vor Jahren die Meinung vertreten, dass etwas, was Aufwand generiert, etwas kosten dürfen soll, vor allem, wenn die Kosten wirklich marginal sind.

Unseres Erachtens steht das Öffentlichkeitsprinzip nicht im Widerspruch dazu, dass gewisse kleine Gebühren erhoben werden können. Man nimmt eine Leistung der Verwaltung in Anspruch, die von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern alimentiert ist, was aber nicht heisst, dass die Leistung bei jedem Begehren gratis sein muss. Die Praxis beim Zugang zu amtlichen Dokumenten ist so, dass von den Behörden kaum Gebühren erhoben werden. In 97 Prozent der Fälle werden keine Gebühren erhoben. In den wenigen Fällen, in denen Gebühren erhoben wurden, war der Aufwand sehr gross. Bei einem einzelnen Gesuch entstand beispielsweise ein Arbeitsaufwand von 80 Stunden. Ein anderes Gesuch ergab gemäss Aussagen der Verwaltung einen Stapel von mehreren hundert Bundesordnern. Es geht doch bei solchen Fällen nicht um eine Einschränkung des Öffentlichkeitsprinzips. Es geht um das Kostendeckungsprinzip. Es kann unseres Erachtens nicht sein, dass solche Kosten nicht vom Verursacher übernommen werden, sondern auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.

Wir stellen uns also gegen einen Paradigmenwechsel beim Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung. Wieso will man eine Praxis auf den Kopf stellen, die sich bewährt hat, nämlich, dass meistens keine Gebühren erhoben werden, aber je nach Aufwand halt manchmal schon? Wieso sollte man aus dieser vernünftigen Praxis in der Verwaltung ein neues Prinzip machen, indem man festlegt, dass es nur in Ausnahmefällen etwas kosten darf? Vernünftige Regelungen wie die vorliegende sollte man laufenlassen.

Wir werden somit an unserem Entscheid festhalten, nicht auf die Vorlage einzutreten, und bitten Sie, dasselbe zu tun.