Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2000-03-22

Wortprotokoll

Wenn ich Sie heute hier fragen würde, ob Sie für eine Stärkung der Volksrechte eintreten, würden Sie das sicher alle bejahen. Nachdem ich mir aber die Diskussion heute Morgen angehört habe, stelle ich fest, dass wir uns im traditionellen Links-Rechts-Schema bewegen. Aufseiten der bürgerlichen Parteien ist keinerlei Bewegung festzustellen. Der Bundesrat bringt zwar mit der Botschaft eine differenzierte, gute Auslegeordnung zur Initiative - die es der Regierung erlaubt hätte, einen konstruktiven Schritt in Richtung einer Erneuerung der Volksrechte zu machen -, doch stattdessen werden wir auf eine Gesamtreform der Volksrechte vertröstet.

Die SVP, die ständig die Fahne der Volksrechte hochhält - aber immer Nein sagt, wenn es konkret darum geht, einen Fortschritt zu verwirklichen -, hat dasselbe auch heute wieder getan. Der Gipfel der Frechheit sind die Äusserungen von Herrn Baader Caspar, der sich auf die Konkordanz beruft - ausgerechnet die SVP, die die Konkordanz ständig infrage stellt; ich möchte Sie nur an die letzten Gesetzgebungsverfahren, z. B. die LSVA, erinnern.

Die bürgerlichen Parteien der Mitte, die CVP und die FDP, sind - wenn man ihre Deklamationen ernst nimmt - noch immer für die Integration in Europa. Wenn sie das ernst nehmen, dann müssen sie heute Ja zum konstruktiven Referendum sagen, denn es ist ein Instrument, mit dem die Bürgerinnen und Bürger auch bei einem Schritt in die EU mehr demokratische Rechte bekommen und konstruktiv an der Umsetzung europäischer Richtlinien teilhaben können; sie können bestimmen, wie sie europäisches Recht in Schweizer Recht umgesetzt haben wollen. Wenn Sie zum Integrationsprozess Ja sagen, dann müssen Sie konsequenterweise auch zur vorliegenden Initiative Ja sagen. Genau diese Überlegungen waren es ja auch, die 1992 die Staatspolitische Kommission des Nationalrates dazu veranlassten, eine Parlamentarische Initiative für das konstruktive Referendum einzureichen.

Heute wurde die Initiative mit den fadenscheinigsten Argumenten bekämpft, obschon die Lücken des bestehenden Referendumsrechtes offensichtlich sind: Das bestehende Referendumsrecht ist ein reines Vetorecht; die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben keinerlei Möglichkeit, neue Ideen in den Gesetzgebungsprozess einzubringen. Erst das konstruktive Referendum ermöglicht es ihnen, politische Präferenzen differenziert zum Ausdruck zu bringen. Das ist eine Bereicherung des politischen Prozesses. Jede Gruppe, die das konstruktive Referendum ergreifen will, nennt ganz klar die Änderungen, die sie durchsetzen will. Damit verhindern wir den Zwang zu unheiligen Allianzen, wie sie sich jetzt auch z. B. bei der Revision des Militärgesetzes, der "Bewaffnungsvorlage", wieder abzeichnen.

Das konstruktive Referendum verhindert auch, dass Bürgerinnen und Bürger mit unappetitlichen "Päckli", wie Sie sie bei der 10. AHV-Revision geschnürt haben, zur Stellungnahme gezwungen werden. Sie haben damals mit der Verbindung der Erhöhung des Rentenalters der Frauen, dem Splitting und den Betreuungsgutschriften die Bürgerinnen und Bürger in ein unerträgliches Dilemma gestürzt. Das ist undemokratisch. Und was war das Ergebnis? Sie haben all jene, die die Erhöhung des Rentenalters nicht wollten, gezwungen, drei neue AHV-Volksinitiativen einzureichen.

Dann kam in der Diskussion noch das Argument, das konstruktive Referendum würde den Gesetzgebungsprozess [PAGE 402] verlangsamen. Das Gegenteil ist der Fall! Wenn Sie mit dem heutigen Referendum nur Ja oder Nein sagen können, haben Sie häufig ein Resultat, nämlich einen Scherbenhaufen. Jüngstes Beispiel war die 4. IVG-Revision, die sich ganz klar gegen die Abschaffung der Viertelsrente richtete. Und was haben Sie jetzt? Die ganze Revision wurde beerdigt.

Jetzt, wo Sie zu mehr Demokratie und damit zum konstruktiven Referendum Ja sagen müssten, kommen hundertundeine Einwendung. Wenn Sie diese Einwendungen tatsächlich ernst gemeint hätten, hätten Sie zur Ausarbeitung eines Gegenvorschlages Hand geboten. Aber darum ging es ja gar nicht!

Das übelste Argument, das in der heutigen Diskussion geltend gemacht wurde, ist jenes, wonach die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit dem konstruktiven Referendum überfordert seien. Das Gegenteil ist der Fall! Ich bin überzeugt, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sehr genau wissen, was sie wollen. Wahr ist aber vielmehr, dass Sie vor der Mitsprache des Volkes Angst haben. Sonst würden Sie nicht Nein zu dieser Stärkung der Volksrechte sagen, wie sie die Initiative für das konstruktive Referendum bringt.

Ich bitte Sie darum: Sagen Sie Ja zu dieser Initiative, sagen Sie Ja zum Antrag der Kommissionsminderheit und ermöglichen Sie damit - und zwar jetzt und nicht erst bei einer Gesamtreform der Volksrechte - die verstärkte Mitwirkung der Bevölkerung am Gesetzgebungsprozess.