AB 289350

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion wird auf diese Vorlage eintreten.

Die Revisionsbestrebungen rund um die Verrechnungssteuer haben inzwischen ein paar Legislaturen gedauert. Das hat sicherlich auch mit dem eigentlichen Charakter der Verrechnungssteuer zu tun: Sie ist bekanntlich eine Sicherungssteuer, die nicht primär staatliche Einnahmen generieren, sondern andere Steuereinnahmen sicherstellen soll. Diese Sicherungsfunktion war während Jahrzehnten richtig und angebracht. Die Verrechnungssteuer als notwendiges Übel oder unnötige Bürokratie zu bezeichnen, wäre deshalb falsch. Aber sie war und ist logischerweise auch eine administrative Belastung, was für einen Standort, der wettbewerbsfähig sein will und muss, naturgemäss nicht unbedingt vorteilhaft ist.

Man darf aber auch feststellen, dass die vor rund zehn Jahren eingeleitete Weissgeldstrategie am Schweizer Finanzplatz einiges zum Guten verändert hat. Die Notwendigkeit der Sicherungsfunktion ist nicht mehr die gleiche wie noch vor zwanzig oder dreissig Jahren. Es ist deshalb richtig und legitim, dass man nun beginnt, den administrativen Ballast abzubauen und damit den Standort zu stärken. Es kommt nicht von ungefähr, dass im Titel der Vorlage auch die "Stärkung des Fremdkapitalmarkts" steht.

Eine teilweise Abschaffung der Verrechnungssteuer ist aus heutiger Sicht nicht nur vertretbar, sondern auch eine standortpolitische Notwendigkeit. Nicht zuletzt auch mit Blick auf die von der OECD angekündigte Mindeststeuer für Unternehmen, die uns Wettbewerbsvorteile kosten wird, ist es ratsam und vorausschauend, bestehende Wettbewerbsnachteile abzubauen. Es kommt nicht von ungefähr, dass auch die deutliche Mehrheit der Kantone diese Reform mitträgt und unterstützt.

Der bürokratische Aufwand von alternativen Lösungen wie einem Meldeverfahren oder einer Zahlstellensteuer, wie sie die Minderheiten vorschlagen, hat in langjährigen Diskussionen und Evaluationen letztlich zur heutigen Vorlage geführt. Diese Lösung ist die einfachste und deshalb die beste.

Die Verrechnungssteuer hat auch dazu geführt, dass viele Konzerne ihre Anleihen im Ausland emittieren, weil es einfacher ist, weil in der Schweiz emittierte Anleihen mit Verrechnungssteuer im internationalen Markt schwieriger zu platzieren sind. Der Fremdkapitalmarkt in der Schweiz kann gewissermassen als unterentwickelt bezeichnet werden, und das hat sehr, sehr viel mit der Verrechnungssteuer zu tun. Sie treibt Aktivitäten, Arbeitsplätze und damit Wirtschaftswachstum ins Ausland und erschwert die Finanzierung von Unternehmen. Namentlich grosse Fremdfinanzierungen finden heute praktisch ausschliesslich im Ausland statt.

Man muss deshalb kein Hellseher sein, um vorauszusehen, dass ein grosser Teil des abgewanderten Emissionsgeschäfts wieder in die Schweiz zurückkehren wird. Das stärkt den Standort, das bringt Arbeitsplätze. Genau das will die Mitte-Fraktion.

Deshalb treten wir auf diese Vorlage ein. Wir bitten Sie, dies auch zu tun.