Wicki Hans · Ständerat · 2021-09-28

Wortprotokoll

Mit dem, was er sagt, hat unser Kommissionssprecher natürlich schon recht. Wenn das, was er sagt, im Gesetz stehen würde, wäre ich eben auch nicht in der Minderheit. Genau das ist die Feinheit dieses Gesetzes.

Planungsgrundsätze sind nun einmal Vorgaben für die Regierungen. Diese Vorgaben werden dann von den entsprechenden Organisationen auch zu Recht überwacht, und ihre Einhaltung wird eingefordert. Wenn die Durchgängigkeit nun nur mit hohem Aufwand bewerkstelligt werden kann, dann werden die Regierungen, das muss ich Ihnen leider sagen, eben nicht entscheiden können - wie es der Kommissionssprecher gesagt hat -, dass ein Veloweg nicht gemacht wird. Stattdessen werden sich die Verwaltung und die Organisationen dann auf diesen Artikel berufen und sagen: "Du musst den Veloweg machen, und du musst die hohen Kosten akzeptieren!" Genau dort hat die Regierung keine Handlungsfreiheit mehr, weil es sich eben um die Planungsgrundsätze handelt.

Aus diesem Grund wäre es wichtig, dass wir unseren Regierungen die Vernunft in die Hand gäben und die Planungsgrundsätze so formulierten, dass sie die Vernunft auch anwenden könnten.

Aus diesem Grund bitte ich Sie, dem Minderheitsantrag Dittli zu folgen.