Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2021-09-28

Wortprotokoll

Zuerst zur Minderheit[NB]I (Zopfi): Der Bundesrat tendiert natürlich dazu, bei seiner Formulierung zu bleiben. Wie die Kommissionsmehrheit sind wir in der Tat auch der Meinung, dass die Formulierung "wenn sie nicht mehr sicher befahren werden können" eigentlich impliziert, dass man zuerst alles für die Sicherheit tut, dass die Ersatzpflicht die Ultima Ratio ist, die zum Zuge kommt, wenn die Sicherheit nicht anderweitig gewährleistet werden kann, und damit natürlich auch, dass andere Massnahmen angewendet werden, wenn damit die Sicherheit gewährleistet werden kann. Ich muss Ihnen jetzt ganz ehrlich sagen: Ich glaube nicht, dass Sie mit diesem Minderheitsantrag hier die Welt verändern. Manchmal tun Sie das, auf jeden Fall. Aber hier, denke ich, wird einfach zum Ausdruck gebracht, dass die Sicherheit wichtig ist, dass man Massnahmen für die Sicherheit ergreifen soll, dass erst dann, wenn die Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist, eben auch das Mittel der Ersatzpflicht zum Tragen kommen soll.

Zum Antrag der Minderheit II (Salzmann), diesen ganzen Absatz zu streichen: Da bitte ich Sie, die Kommissionsmehrheit zu unterstützen. Herr Ständerat Salzmann, Sie haben mit Ihrem Rückweisungsantrag eigentlich ja gewollt, dass man einen Entwurf bringt, der analog zum bisherigen FWG sei. Das ist genau das, was wir hier tun, das ist analog zu diesem Gesetz. Schauen Sie dort Artikel 7 Absatz 2 an: "Fuss- und Wanderwege sind insbesondere zu ersetzen [...]." Wir haben hier also wirklich den Wortlaut übernommen und mit "insbesondere" auch zum Ausdruck gebracht, dass das nicht eine abschliessende Aufzählung ist. Aber es dient eben auch der Klärung und der Rechtssicherheit, wenn hier eine gewisse Aufzählung erfolgt. Seit vierzig Jahren hat es sich bewährt, dass man im Gesetz für den Ersatz eine solche Aufzählung festhält, aber eben mit dem Wort "insbesondere", also nicht [PAGE 998] abschliessend. Im Veloweggesetz haben wir das hier genau in Analogie zum FWG gemacht. Ich denke, eine Streichung bringt einen Verlust an Klarheit. Die Analogie hilft ja nachher auch in der Rechtsprechung, sie hilft klarzustellen, was hier gemeint ist, wie man damit umgegangen ist.

In diesem Sinne bitte ich Sie, hier die Kommissionsmehrheit zu unterstützen.