Rytz Regula · Nationalrat · 2021-09-28

Wortprotokoll

Um auf das Votum von Jacqueline Badran zurückzukommen: Steuerwissen ist halt sehr oft Herrschaftswissen. Das System ist bewusst so kompliziert gemacht, dass es von den ganz normalen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht verstanden werden kann. Das können wir heute nicht korrigieren. Wir können aber ein paar Fehlentwicklungen in diesem ohnehin schon sehr einseitigen Gesetz korrigieren.

Im Namen der grünen Fraktion möchte ich Sie bitten, die drei Minderheiten in Block 2 zu unterstützen; dies im Sinne einer Korrektur, denn alle Anträge haben zum Ziel, eine zusätzliche Ausdehnung der Steueroptimierungsmöglichkeiten zu verhindern und auf den ursprünglichen Entwurf des Bundesrates zurückzukommen.

Es ist ja schon eine sehr eigenartige Übung, die wir hier machen. Die Mehrheit in diesem Rat hat letzte Woche die Standesinitiative Bern für einen Finanzdatenaustausch im Inland abgelehnt. Sie wollen kein neues Instrument, um die Steuererträge des Finanzmarktes in der Schweiz zu sichern. Im Gegenteil, Sie schaffen hier mit dem Verrechnungssteuergesetz und den betreffenden Anträgen der Kommissionsmehrheit noch weitere Möglichkeiten, um die Sicherungsinstrumente zu schwächen. Da muss man sich schon fragen: Cui bono? Wem nützt das eigentlich? Und für wen machen Sie hier Politik?

Seit den 1990er-Jahren stellen die bürgerlichen Parteien das Steuersystem der Schweiz auf den Kopf, und zwar nach dem Grundsatz: Wer hat, dem wird gegeben. Sie kennen die Etappen. Das Parlament hat schon einmal einen Teil der Stempelabgaben gesenkt, die Kapitalsteuer auf Bundesebene gekippt, die Grundsteuern reduziert, das Kapitaleinlageprinzip und die privilegierte Dividendenbesteuerung eingeführt. Das alles führt zu einer Schwächung des Bundeshaushalts und hat Folgen von über 4 Milliarden Franken pro Jahr.

Mit der Vorlage "Steuerreform und AHV-Finanzierung", die wir Grünen als einzige Partei bekämpften, kamen dann noch die zinsbereinigte Gewinnsteuer, die Gewinnsteuerbefreiung für die Aufdeckung von stillen Reserven und die Steuerentlastung von Patenterträgen, die Patentbox, dazu. Die finanziellen Folgen sind unbekannt.

Und so geht es munter weiter. Wir diskutieren über die Verrechnungssteuerreform, dann über die Abschaffung der Stempelsteuer und die Abschaffung der Industriezölle. Weitere Projekte werden folgen. Es sind Milliardenverluste, die auf uns zukommen und die mitten in der Pandemie ein grosses Loch in die Bundeskasse reissen.

Damit nicht genug: Während Tausende von KMU und Selbstständigen um ihr Überleben kämpfen, zündet der Bundesrat bereits die nächste Steuerentlastungsrakete für Gutbetuchte und Kapitalbesitzende. Am 4. Dezember 2020 wurde der Bericht "Steuerstandort Schweiz" veröffentlicht, ein Zehngang-Luxusmenü für Superreiche. So geht das nicht. Die Rechnung für diese Umverteilung, die hier seit Jahren stattfindet, bezahlt der Mittelstand; die Rechnung bezahlt das Pflegepersonal, das seit Jahren auf eine Verbesserung seiner Arbeitsbedingungen hofft; die Rechnung bezahlen Gemeinden und Städte, die ihre Corona-Schulden nicht mehr abbauen können und Alarm rufen. Wir müssen wirklich einen anderen Weg einschlagen.

Ich bitte deshalb meine bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen, sich zu mässigen und eine Steuerpolitik für die ganze Gesellschaft zu machen, nicht nur für ein paar Banken, Wirtschaftsanwälte und ausländische Investoren. Wie wollen Sie Ihren Wählerinnen und Wählern erklären, dass sie jeden [PAGE 1953] Franken auf ihrem bescheidenen Bankkonto den Steuerbehörden melden müssen und die grossen Fische mit der Revision, die wir hier vor uns haben, eine Lizenz zum Steuerbetrug erhalten? Sie können es ihnen nicht erklären, so wenig, wie Sie die neue Bestellliste von Economiesuisse, Swissholdings usw. erklären können, eine staatliche Subventionierung von Hochlohnklassen in privaten Unternehmen zum Beispiel oder eine Strassenentlastungsprämie. Alles Schnapsideen, hat Mitte-Präsident Gerhard Pfister kürzlich auf Twitter gesagt. Eine Schnapsidee ist es auch, die Stempel auf ausländischen Obligationen abzuschaffen und in der heutigen Transparenz des Finanzmarktes neue Ausnahmetatbestände zu beschliessen, wie das mit den Mehrheitsanträgen der WAK hier stattfinden soll.

Ich bitte Sie deshalb, im Block 2 die Minderheiten Ryser, die andere Minderheit und damit letztlich auch den Bundesrat zu unterstützen.