Reichmuth Othmar · Ständerat · 2021-09-28

Wortprotokoll

Ich möchte einfach nur aufgrund meiner Erfahrung als Baudirektor während zehn Jahren, in denen ich auch für den Velo- und Langsamverkehr zuständig gewesen bin, festhalten, dass ich durchaus sehe, dass dieser Artikel Sinn macht. Mit Blick auf die gewaltete Diskussion möchte ich zudem darauf hinweisen, dass es hier nicht um irgendwelche Beiträge, Subventionen oder einfache Unterstützungen von irgendwelchen Vereinen geht. Vielmehr geht es meines Erachtens darum, dass Wissen eingekauft und hierfür jeweils eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung[NB]geschlossen wird. Auf diese Weise, indem man das Wissen bei den Fachverbänden einkauft, kann man darauf verzichten, innerhalb der öffentlichen Verwaltung Ressourcen zu binden. Das ist der Inhalt, das ist der Sinn und Zweck dieses Artikels.

Ich kann da durchaus auf sehr gute Erfahrungen zurückblicken und möchte daher unbedingt, dass dem Bund und den Kantonen diese Möglichkeit offensteht. Man kann damit darauf verzichten, dieses Wissen in der eigenen Verwaltung aufzubauen. Insofern können wir, denke ich, da durchaus der Meinung der Kommissionsmehrheit folgen.

Bei Artikel 18 bin ich dann kritischer. Meines Erachtens wäre es ein Widerspruch, hier ein Beschwerderecht einzuräumen, was ich bereits hier sagen möchte. Bei Artikel 16 plädiere ich aber ganz klar dafür, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.