Engler Stefan · Ständerat · 2021-09-28

Wortprotokoll

Ich glaube, hier müssen wir noch etwas klären: Artikel 14 betrifft das FWG. Dort kennt man das Verbandsbeschwerderecht der[NB]Fachorganisationen. Die Minderheit Rechsteiner Paul hat hier beantragt, dass die Formulierung, die sie für das Veloweggesetz wollte, auch im Fuss- und Wanderweggesetz übernommen wird. Nachdem es die Mehrheit vorhin abgelehnt hat, die Verbandsbeschwerde für die Belange des Veloweges neu einzuführen, stellt sich die Frage, ob man im FWG beim geltenden Recht bleibt oder eine neue Formulierung wählt.

Die Mehrheit möchte auf keinen Fall auf die Position zurückfallen, die vor dem FWG bestand; die Mehrheit will also, dass man das Verbandsbeschwerderecht dort weiterhin zulässt. Das setzt voraus, dass man beim geltenden Recht bleibt und keine Vermischung macht.