Wicki Hans · Ständerat · 2021-09-28

Wortprotokoll

Dieser Punkt gab auch in unserer Kommission zu diskutieren; es geht um die Thematik der Enteignung. Der Nationalrat möchte einen zusätzlichen Buchstaben einfügen, wonach das Enteignungsverfahren nur dann zur Anwendung käme, wenn dabei die Interessen des Bundes oder von bundesnahen Unternehmungen nicht wesentlich tangiert würden. In der Praxis geht es dabei um die Frage, ob Unternehmungen wie die SBB oder die Post ein Enteignungsverfahren verhindern können, indem sie Interessen ihrerseits geltend machen, insbesondere auch hinsichtlich von Liegenschaften, die Dritten gehören.

Die Meinungen dazu waren in unserer Kommission sehr geteilt, besonders angesichts dessen, dass eine Interessenabwägung bereits im Rahmen des vorgängigen Plangenehmigungsverfahrens erfolgt. Mit diesem Zusatz würden die Bundes- und bundesnahen Betriebe im Rahmen eines allfälligen zusätzlichen Enteignungsverfahrens eine Privilegierung erfahren. Ob dies gewünscht wird, ist eine politische Frage, die insbesondere das Verhältnis zwischen bundesnahen und rein privaten Betrieben im Rahmen der Transportaufgaben betrifft. Hierzu gilt es besonders zu erwähnen, dass es sich bei den zu enteignenden Parzellen nicht nur um Parzellen handelt, die im Eigentum der bundesnahen Betriebe sind; speziell stossend ist eben auch der Umstand, dass die Interessen der bundesnahen Betriebe ebenfalls bei Parzellen von [PAGE 1006] Dritten höher gewichtet werden sollen. Ob damit eine wirklich objektive Beurteilung erfolgen kann, müssen Sie nun heute entscheiden.

Mit 7 zu 6 Stimmen empfiehlt die Mehrheit unserer Kommission, diesem Zusatz des Nationalrates zu folgen, während eine qualitativ gute Minderheit an der Version unseres Rates und am Entwurf des Bundesrates festhalten möchte.