Wicki Hans · Ständerat · 2021-09-28

Wortprotokoll

Der Bundesrat möchte der Railcom die Kompetenz erteilen, auch über Streitigkeiten betreffend die Berechnung des Preises zu befinden. Während dies vonseiten unseres Rates abgelehnt worden war, hat der Nationalrat im Grundsatz am bundesrätlichen Entwurf festgehalten. Dabei ergänzte er die Formulierung dahingehend, dass die Railcom bei Streitigkeiten über die diskriminierungsfreie Berechnung des Preises befinden könne.

Diese Formulierung erachtet unsere Kommission in dieser Form als zu weitgehend. Insbesondere ist es fragwürdig, wenn damit auch die Offenlegung der Kalkulation verbunden ist. Als Kompromiss schlägt unsere Kommission daher mit 6 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen folgende Formulierung vor: Die Railcom entscheidet über Streitigkeiten betreffend "die diskriminierungsfreie Berechnung des Preises, ohne Offenlegung der Kalkulation". Somit kann der Railcom, wie vom Nationalrat gewünscht, diese Kompetenz zugestanden werden. Zugleich wird aber auch das Kernanliegen unseres Rates erfüllt.

Die Mehrheit der Kommission empfiehlt daher, diesem Kompromissvorschlag zuzustimmen, die Minderheit hingegen beantragt dessen Ablehnung, d. h. Festhalten an unserer ursprünglichen Fassung.