Widmer Céline · Nationalrat · 2021-09-28

Wortprotokoll

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat an ihrer Sitzung vom 27. Mai 2021 die von Nationalrat Gregor Rutz am 5. Mai 2020 eingereichte parlamentarische Initiative vorgeprüft. Die parlamentarische Initiative verlangt, dass die Taggelder der Ratsmitglieder für die Teilnahme an Kommissionssitzungen, die nicht physisch, sondern in Form von Videokonferenzen stattfinden, von 440 auf 220 Franken gekürzt werden. Die Kommission beantragt mit 16 zu 7 Stimmen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Die Minderheit Addor beantragt, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

Der Initiant begründet seine Forderung nach einem halben Taggeld für Videokonferenzen hauptsächlich damit, dass Anfahrts- und Rückfahrtswege wegfallen würden und damit der Zeitaufwand wesentlich geringer sei. Zudem stand wohl zu Beginn der Pandemie die Befürchtung im Raum, Videokonferenzen könnten jetzt plötzlich aus Bequemlichkeitsgründen ein Trend werden, auch wenn sie pandemiebedingt gar nicht mehr nötig wären.

Die Kommission lehnt eine spezielle Entschädigungsregel für digital durchgeführte Kommissionssitzungen ab. Vorauszuschicken gilt, dass bei Videokonferenzen keine Übernachtungs-, Mahlzeiten- und Reiseentschädigungen ausbezahlt werden. Dies hat die Koordinationskonferenz am 7. Mai 2021 so beschlossen. Aus Sicht der [PAGE 1966] Kommissionsmehrheit sind es hauptsächlich zwei Aspekte, die gegen ein tieferes Sitzungsgeld für Videokonferenzen sprechen.

Erstens ist der Zeitaufwand für eine Videokonferenz genau gleich hoch wie für eine physische Sitzung, denn für die Vorbereitung braucht es genau gleich viel Zeit. Eine virtuelle Sitzung ist auch nicht weniger anstrengend als eine physische, im Gegenteil: Gerade ganztägige Videokonferenzen können viel anstrengender sein als physische Sitzungen. Es ist auch nicht so, dass es zu einer Flut von Sitzungen gekommen wäre. Zudem ist zum Beispiel die Anzahl der Fraktionssitzungen auch beschränkt, und die Kommissionen haben ihre Sitzungskadenz wegen der Online-Lösung nicht erhöht.

Der zweite Grund, der gegen die Unterstützung der parlamentarischen Initiative spricht, ist, dass die Initiative nicht zu Ende gedacht ist. Wenn das Taggeld auch die Fahrt irgendwie entschädigen soll, dann müssten die Taggelder unterschiedlich sein, je nachdem, wo jemand wohnt. Doch die Taggelder sind für die Sitzungsteilnahme und für die Vorbereitung gedacht, für die anderen Aufwände gibt es Spesen.

Ja, es gibt Ungleichheiten bei den Entschädigungen, weil sie im Grundsatz nach Sitzungstagen und nicht nach effektiver Sitzungsdauer berechnet werden. Das kann Fragen aufwerfen. Darüber wurde auch schon mehrfach diskutiert. Das hat aber gar nichts mit dem Unterschied zwischen virtueller und physischer Sitzung zu tun und wird daher mit dieser Initiative nicht angegangen.

Die Kommissionsminderheit beantragt Ihnen, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben, da durch virtuelle Sitzungen Zeit gespart werden könne, was eine Kürzung der Entschädigungen rechtfertige.

Im Namen der klaren Kommissionsmehrheit beantrage ich Ihnen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.