Molina Fabian · Nationalrat · 2021-09-28

Wortprotokoll

Wie Sie wissen, ist es so, dass die Wirtschaftsfreiheit gemäss der Bundesverfassung heute geschützt ist und ein hohes Gut darstellt. Allerdings versteht man in der Schweiz unter Wirtschaftsfreiheit nur die Freiheit des Eigentümers, nicht aber die Freiheit derer, die für die Erarbeitung dieses Eigentums zuständig sind. Im deutschen Grundgesetz heisst es klipp und klar: "Eigentum verpflichtet." In der Schweizer Bundesverfassung fehlt eine Entsprechung.

Wir alle wissen ganz genau, dass das Risiko beispielsweise einer Unternehmung, die in Konkurs geht, nicht alleine vom Eigentümer getragen wird, sondern eben auch von all denjenigen, die von einer Entlassung betroffen sind. Entsprechend ist es nur richtig, dass analog etwa zur Europäischen Union die Mitwirkung der Mitarbeitenden in einer Unternehmung gestärkt wird. Das Schweizer Mitwirkungsgesetz ist heute vergleichbar mit dem eines Entwicklungslandes. Es sieht nur vor, dass Mitarbeitende im Falle einer Massenentlassung mitreden können, dass ein Sozialplan gefunden werden muss. Hingegen gibt es keinerlei Möglichkeiten für die Mitarbeitenden, auf die Investitionstätigkeit, auf die Mission einer Unternehmung Einfluss zu nehmen.

Mit meiner parlamentarischen Initiative fordere ich, dass die Bundesverfassung angepasst wird und vorsieht, dass alle Mitarbeitenden auf jeder Stufe eines Unternehmens die Möglichkeit haben, mitzuwirken, mitzureden, Einfluss zu nehmen. Ich bin überzeugt, dass solche Formen des Wirtschaftens die Zukunft sind, dass solche Formen des Wirtschaftens die Verantwortung der Mitarbeitenden, aber auch der Unternehmerinnen und Unternehmer stärkt und dass dadurch eine nachhaltigere, eine sozialere Wirtschaftsform ermöglicht wird.

Es ist anzumerken, dass selbst die OECD in jüngeren Berichten dazu zur Erkenntnis kommt, dass eine solche Mitwirkung sehr sinnvoll ist. Andere Länder der OECD haben bereits heute ein viel besser ausgebautes System der Mitarbeitendenbeteiligung. Ich denke, dass es der Schweiz gut anstehen würde, hier nachzuziehen.

Ich danke Ihnen entsprechend für die Unterstützung meiner parlamentarischen Initiative.