Wicki Hans · Ständerat · 2021-09-28

Wortprotokoll

Die heutige Ausgangslage bei diesem Thema ist wie folgt: Aufgrund der geltenden EU-Verordnung 1178/2011 besteht auch in der Schweiz die Regelung, wonach für Berufshelikopterpilotinnen und Berufshelikopterpiloten die Alterslimite für gewerbsmässige Transportflüge im Einpilotenbetrieb bei 60 Jahren liegt. Gegen diese Regelung wendet sich die Motion, indem sie diese Limite als willkürlich einstuft und sie auf 65 Jahre hinaufsetzen möchte. Aufgrund von jeweils verlängerten Ausnahmegenehmigungen seitens der EU war dies in den vergangenen Jahren möglich. Allerdings stocken nun diese Verhandlungen. Zudem wendet die EU diese Ausnahmen immer strikter an.

Die Motion verlangt deshalb die Schaffung einer nationalen Berufspilotenlizenz, die mit Artikel 23 des Luftverkehrsabkommens im Einklang stehen soll. Inhaltlich haben wir die betreffende Diskussion grundsätzlich bereits anlässlich der letzten Session geführt, als wir am 15. Juni 2021 die gleichlautende Motion Ettlin Erich (21.3095) angenommen haben. Seitens des Nationalrates wurde die vorliegende Motion in der letzten Session mit klarem Mehr angenommen. In der Kommission war die Notwendigkeit dieser Motion in der Diskussion nicht umstritten. Da gesamtgesellschaftlich über die Erhöhung des Pensionsalters und über den Fachkräftemangel diskutiert wird, erschien in der Diskussion die Alterslimite von 60 Jahren nicht nachvollziehbar; dies gilt umso mehr, als sich das geltende Regime aufgrund der bisherigen Ausnahmeregelungen seit 2014 bewährt hat. Mittels medizinischer Tests wird die Flugfähigkeit individuell geprüft und damit die Tauglichkeit sichergestellt. Es besteht somit eigentlich per se kein medizinisches Risiko.

Auch wenn es im Verhältnis wenige Piloten sind, die es im Moment betrifft, berührt diese Altersguillotine letztendlich alle Helikopterpiloten, denn es werden hoffentlich alle einmal den 60. Geburtstag feiern dürfen. Wenn sie in diesem Alter die Kündigung erhalten, dürfte die Stellensuche besonders herausfordernd sein, denn nicht jede Fluggesellschaft kann es sich leisten, für Routineflüge zwei Helikopterpiloten einzusetzen, was aber nötig wäre, da Piloten über 60 Jahre nicht mehr alleine fliegen dürfen. Es erscheint zudem nicht als sinnvoll, im Gegenzug immer mehr Berufspiloten auszubilden. Denn das stellt mit den vermehrten Flugstunden und dem damit verbundenen Kerosinverbrauch eine zusätzliche Belastung der Umwelt dar.

Mit Interesse hat unsere Kommission zudem zur Kenntnis genommen, dass die EU ihrerseits das Problem erkannt habe. Die Europäische Agentur für Flugsicherheit hat bereits ein Projekt gestartet, mit dem eine Verschiebung der Altershöchstgrenze erreicht werden soll. Sicherlich dürfte noch einige Zeit vergehen, bis die EU dieses Ziel umsetzt, wenn sie es denn überhaupt tut. Es zeigt aber, dass die Wahrscheinlichkeit von Retorsionsmassnahmen gegen uns eher gering sein dürfte. Jedenfalls sind wir zuversichtlich, dass auch hier, wie bereits beim "English only", eine Lösung gefunden werden kann.

Unsere Kommission empfiehlt Ihnen daher mit einer grossen Mehrheit von 9 zu 1 Stimmen, diese Motion anzunehmen.