Gysi Barbara · Nationalrat · 2021-09-29

Wortprotokoll

Ich hoffe, dass dann auch noch Herr Bundesrat Berset eintreffen wird, denn wir sprechen über ein sehr wichtiges Thema. Die Covid-19-Pandemie hat gravierende Versorgungsengpässe sichtbar gemacht und sie auch noch verstärkt. Viele Pflegefachpersonen sind an der Belastungsgrenze und überlegen sich, aus dem Beruf auszusteigen, oder sie haben schon entkräftet aufgehört. Wie viele das sind, kann nur geschätzt werden. Die Zahlen kennen nur die einzelnen Akteurinnen und Akteure. Heute Morgen konnten wir auch von der Präsidentin der Fachgesellschaft der Intensivpflegefachpersonen im Radio hören, dass 10 bis 15 Prozent der Intensivpflegefachkräfte seit Beginn der Pandemie aus dem Beruf ausgestiegen sind.

Gestern hatten wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Rahmen der parlamentarischen Gruppe Pflege die Möglichkeit, direkt mit Pflegefachpersonen zu sprechen und eins zu eins zu hören, wie dramatisch die Situation ist: "Überstunden en masse, keine verlässlichen Arbeitspläne mehr; wenn man aufs Handy schaut, weiss man nie, ob man noch einspringen muss." Die Freizeit wird also massiv tangiert.

Hinzu kommen sich rasch verändernde und vor allem sich verschlechternde Gesundheitszustände von Covid-Patientinnen und -Patienten oder Umstände wie die alleinige Zuständigkeit für dreissig Personen in der Langzeitpflegeabteilung im Altersheim. Es bleibt einfach schlicht nicht genügend Zeit, um eine gute Pflege ausführen zu können. Immer wieder sind die Pflegefachpersonen im Dilemma, entscheiden zu müssen, welche Arbeiten sie liegenlassen. Sie merken, wie gefährlich die Pflege wird und dass sie ihren Qualitätsanforderungen eigentlich nicht mehr gerecht werden können.

Diese Äusserungen und noch einiges mehr haben wir gehört. Die Dichte der Aussagen macht betroffen, sie berührt. Sie zeigte uns aber auch, dass die Frauen und Männer eben ihren Beruf wirklich lieben, ihn auch gerne gut ausüben würden, aber am Zweifeln, Verzweifeln und zum Teil am Aufgeben sind, dies mit gravierenden Folgen für das Gesundheitswesen, für uns alle.

Wie gesagt, der Mangel an Pflegefachpersonen ist nicht erst seit der Covid-Pandemie gross, er hat sich jetzt aber noch verstärkt und ist vielleicht auch etwas mehr in der Mitte der Gesellschaft angekommen. In dieser Krise wurde uns schmerzlich vor Augen geführt, dass nicht die Anzahl Plätze auf den Intensivstationen das Problem ist, sondern es sind die fehlenden Fachpersonen, die die Menschen pflegen könnten. Und wir wissen ja nicht einmal genau, wie viele Fachpersonen es gibt.

Auch im Bericht "Gesundheitspersonal in der Schweiz - Nationaler Versorgungsbericht 2021" des Obsan, der OdA Santé und der GDK, der erst kürzlich herausgekommen ist, zeigt sich, dass sich die Anzahl Abschlüsse erhöht hat. Aber es fehlen uns bis 2029 Zehntausende von Pflegefachkräften, weil wir einfach schlicht nicht genügend ausbilden und vor allem weil wir zu wenig für die Arbeitsbedingungen tun. Wir können nicht immer Personal aus anderen Ländern abziehen. Das ist unsolidarisch; dann fehlen die Leute dort. Wir müssen etwas an den Arbeitsbedingungen ändern. Auch das steht in diesem Versorgungsbericht ganz klar. Ausbildung und Personalerhaltung müssen deshalb als Massnahmen Hand in Hand gehen.

Die Verantwortung trägt auch die Politik. Es reicht nicht, wenn wir jetzt einfach sagen: Wir haben einen indirekten Gegenvorschlag zur Pflege-Initiative und bilden mehr Personen aus. Das ist gut, damit geben wir dem Beruf auch mehr Gewicht. Wir haben den Beruf aufgewertet, aber das reicht schlicht nicht aus. Eine gestern anwesende Person hat gesagt: Wenn sich an den Arbeitsbedingungen nichts ändert, dann ist das schlicht hinausgeworfenes Geld. Ich glaube nicht, dass wir hier drin so politisieren wollen, dass wir einfach nur Geld in Ausbildungen buttern. Wir wollen doch, dass die Leute[NB]Arbeitsbedingungen haben, die sie im Beruf halten, die ihnen eine fachlich wirklich gute Arbeit ermöglichen. Dazu braucht es nicht nur schöne Worte, sondern wirklich auch[NB]dringend[NB]Taten, damit sich die Arbeitsbedingungen verbessern.

Der Bundesrat macht es sich etwas einfach, wenn er lediglich mehrfach fehlende Kompetenzen geltend macht, wie etwa in der Antwort auf Frage 1: "Der Bundesrat hat in diesem Bereich keine Kompetenzen", und auf Frage 2: "[...] liegt es jedoch nicht in der Kompetenz des Bundes, einzelne Ausbildungen zu forcieren." Der Bundesrat hat eine Gesamtverantwortung, und wir als gesetzgebende Behörde in diesem Land im Übrigen auch - wir haben alle eine Verantwortung dafür, dass sich die Arbeitsbedingungen verbessern. Wir müssen hier auch auf nationaler Ebene dazu legiferieren und können uns nicht nur hinter den Anbietern verstecken, dies mit der Begründung, dass diese das dann schon regeln würden. Denn sie tun das nicht - das haben sie jetzt in den letzten Jahren gezeigt. Sonst hätten wir nicht diese Misere und würden nicht vor die Tatsache gestellt, dass wir nicht so rasch aus der Pandemie kommen. Wichtig ist es natürlich nicht nur, genügend Personal zu haben, sondern auch das Impfen zu forcieren und weiter Gratistestungen zuzulassen, solange die erweiterte Zertifikatspflicht herrscht.

Ich danke dem Bundesrat für die Antworten, aber ich muss wirklich sagen: Das reicht so einfach nicht.