Weichelt Manuela · Nationalrat · 2021-09-29

Wortprotokoll

Besten Dank für die Beantwortung der Fragen der grünen Fraktion. Die Antwort zeigt einmal mehr deutlich das Schwarzpeterspiel, das in der prekären Situation der Pflege abgeht. Der Bundesrat schreibt uns: "Die Institutionen der Gesundheitsversorgung, die Kantone und die Sozialpartner sind aufgerufen, gemeinschaftlich Lösungen zur Verbesserung der Arbeitssituation für Pflegende zu finden. Der Bund hat in diesem Bereich keine Kompetenzen." Er schreibt also: "Der Bund hat in diesem Bereich keine Kompetenzen." Weiter schreibt der Bundesrat: "Die Kantone als Restfinanzierer sind in erster Linie für die Vergütung verantwortlich. Diese sind letztendlich zuständig für die Sicherstellung der Versorgung; daher sieht der Bundesrat keinen Anlass, in deren Zuständigkeit einzugreifen." Ja und jetzt, was sagen die Kantone? Die Kantone sagen: Wir haben keinen Einfluss, es handelt sich bei den Spitälern und anderen Einrichtungen im Gesundheitswesen um Aktiengesellschaften, um Stiftungen.

So können wir noch weitere Jahre mit dem Schwarzpeterspiel weiterfahren, Herr Bundesrat. Die Frage der grünen Fraktion war nicht, ob wir heute die gesetzliche Grundlage haben, um einzugreifen. Die Frage der Grünen war, ob der Bundesrat bereit ist, die nötige Gesetzesrevision an die Hand [PAGE 1975] zu nehmen. Dazu hat der Bundesrat leider keine Stellung bezogen.

Der Bundesrat gibt sich den Anschein von Naivität, wenn er schreibt, dass das KVG bereits heute vorsieht, dass Gesundheitsinstitutionen nur zugelassen werden dürfen, wenn sie über das erforderliche Fachpersonal verfügen. Papier und Gesetze sind geduldig. Leider braucht es, wie so oft, eine Kontrolle. Die Arbeitsinspektoren und Arbeitsinspektorinnen sind in der Regel im Gesundheitsbereich nicht wirklich aktiv. Oder wie kann es sich der Bundesrat erklären, dass eine namhafte Institution ein Prioritätenkonzept mit drei Stufen gemacht hat und nun bei Stufe 3 ist? Wissen Sie, was Stufe 3 bedeutet? Sie bedeutet, Katheter zu legen, statt eine Patientin auf die Toilette zu begleiten, oder sie für Stunden in ihren Ausscheidungen liegen zu lassen. Sie bedeutet, ein Luftbett anstelle einer Lagerung zu erhalten. Sie bedeutet, nach einer Operation 18 Tage lang ohne eine Dusche zu sein. Sie bedeutet, die Mobilisation auf ein absolutes Minimum zu beschränken, dies mit den entsprechenden Folgen.

Eine mir bekannte Intensivstation kann bereits heute von den 18 geforderten Intensivstationsbetten nur deren 12 betreiben. Es fehlt das Personal.

Ich male den Teufel nicht an die Wand, geschätzter Herr Bundesrat, und die Situation beim Pflegepersonal ist auch nicht erst seit Covid-19 äusserst prekär. Nein, ich habe das als Pflegefachperson selbst vor dreissig Jahren bereits erlebt. Die Politik ist untätig. Der Bundesrat hat es in der Hand, das KVG, das Fallpauschalen-System DRG, die Pflegefinanzierung und noch vieles mehr zu ändern.

Das Personal darf sich nicht an die Öffentlichkeit wenden. Ihm werden Sanktionen angedroht, es erhält einen Maulkorb. Ich selbst habe das erlebt, als ich in den Social Media ein Foto von einer öffentlichen Bushaltestelle gepostet habe mit der Werbung "Wertschätzung für das Personal". Ich habe dazu geschrieben, meine Message war: Wertschätzung alleine reicht nicht, es braucht ein Ja zur Pflege-Initiative. Es ging nicht lange, bis mir der Direktor dieser Institution geschrieben hat, der Post sei innert 48 Stunden zu löschen. Sie können sich vorstellen, wie das Personal unter Druck steht, nicht an die Öffentlichkeit zu gehen, wenn schon eine unabhängige Politikerin so angegangen wird.

Zum Schluss: Es ist schön, dass der Bundesrat den indirekten Gegenvorschlag zur Pflege-Initiative unterstützt. Es ist schön, dass bei Bedarf zur Deckung des Lebensunterhalts finanziell mit Ausbildungsbeiträgen unterstützt werden kann. Aber das reicht nicht. Wir wissen, die Hälfte steigt aus dem Beruf aus. Es braucht darum viel mehr.

Herr Bundesrat, die grüne Fraktion erwartet, dass der Bundesrat aktiv wird und handelt.