Humbel Ruth · Nationalrat · 2021-09-29

Wortprotokoll

Dank unserem gut ausgebauten Gesundheitswesen, den Infrastrukturen und dem hochqualifizierten, motivierten Gesundheitspersonal sind wir relativ gut durch diese Pandemie gekommen. Die Mitte-Fraktion dankt den verantwortlichen Personen, den Pflegefachfrauen und Pflegefachmännern, den Ärztinnen und Ärzten, dem Therapie-, Assistenz- sowie auch dem [PAGE 1979] Reinigungspersonal, ihnen allen, die in den Covid-19-Abteilungen und auf der IPS arbeiten mussten und noch immer arbeiten müssen, ganz herzlich für diesen ausserordentlichen Einsatz bei der Bewältigung der Folgen der Pandemie.

Die physische und psychische Belastung des Gesundheitspersonals auf Covid-19-Abteilungen ist enorm. Wenn ich dann von einer betroffenen Pflegefachfrau höre, dass sie für ihren Einsatz als 50-Prozent-Angestellte in einem grossen Spital für das letzte Jahr einen Bonus von 75 Franken erhalten hat, dann ist das schlicht ein Hohn. Solches Verhalten wirft ein schlechtes Licht auf die zuständige Spitalleitung und zeugt von mangelnder Wertschätzung und fehlendem Problembewusstsein.

Die Mitte-Fraktion teilt die Problemanalyse der Interpellantinnen: Es gibt einen Mangel an Pflegepersonal, eine zu kurze Verweildauer im Beruf, teilweise unbefriedigende Arbeitsbedingungen. Durch die Corona-Krise hat sich die Situation akzentuiert. Bei der Problemlösung sieht die Mitte-Fraktion hingegen nicht einzig den Bund in der Pflicht, sondern insbesondere die Kantone. Das Gesundheitswesen ist, wie auch das Bildungswesen, ganz klar eine Aufgabe der Kantone.

Die Kantone erstellen Spitallisten und Pflegeheimlisten. Spitäler und Pflegeheime müssen gemäss KVG über das erforderliche Fachpersonal verfügen und eine ausreichende ärztliche Betreuung gewährleisten. Für die Probleme, welche als Verbundaufgabe von Bund und Kantonen angegangen werden müssen, haben wir mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Pflege-Initiative eine Lösung auf dem Tisch: Der indirekte Gegenvorschlag zur Pflege-Initiative ist eine eigentliche Aus- und Weiterbildungsoffensive für Pflegefachpersonen auf der Stufe höhere Fachschule und Fachhochschule.

1.[NB]Der Bund investiert über die nächsten acht Jahre 469 Millionen Franken. Die Kantone müssen mindestens den gleichen Beitrag für Ausbildungsbeiträge an Institutionen sowie an den Lebensunterhalt von Absolventinnen und Absolventen der Fachhochschule und der höheren Fachschule leisten.

2.[NB]Anpassungen im KVG stärken die Pflegefachpersonen in der eigenständigen Anwendung ihrer beruflichen Kompetenzen.

3.[NB]Pflegefachpersonen bekommen Mitentscheidungskompetenzen bei der Anordnung der Akut- und Übergangspflege. Ihre selbstständige Tätigkeit zulasten der Krankenversicherer ohne ärztliche Anordnung wird ausgeweitet.

Nicht Gegenstand des indirekten Gegenvorschlags sind der Stellenschlüssel sowie Arbeitsbedingungen wie Löhne und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Diese Anliegen gehören aus rechtlichen und föderalistischen Gründen nicht auf die Bundes-, sondern auf die kantonale Ebene. Die Kantone müssen in diesen Bereichen zusammen mit den Gesundheitsinstitutionen und Sozialpartnern Lösungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen finden.

Statt diese Forderungen dort einzubringen, wo sie hingehören, nämlich in kantonale Parlamente und in kantonale Regulierungen, bekommen die Pflegefachpersonen einen Verfassungsartikel, sollte die Pflege-Initiative angenommen werden. Der Verfassungsartikel bringt indes keine praktische Verbesserung. Die Umsetzungsarbeiten beginnen von vorne. Mit einem bundesrätlichen Entwurf, dem Vernehmlassungsverfahren und der parlamentarischen Debatte verstreicht viel Zeit.

In dieser Debatte über den Pflegenotstand bietet der indirekte Gegenvorschlag zur Pflege-Initiative die Lösung, weil er sofort in Kraft treten kann, namhafte Investitionen in die Aus- und Weiterbildung bringt und Verbesserungen zur Stärkung der Pflege in verschiedenen Bereichen verspricht. Das sind Probleme und Fragestellungen, welche auf Bundesebene zu lösen sind, vor allem die Finanzierung von Ausbildungsplätzen, was ja von allen drei Interpellantinnen gefordert wird. Für bessere Arbeitsbedingungen und Stellenpläne muss zur Stärkung der Pflege der gleiche Effort auf kantonaler Ebene geleistet werden.