Schaffner Barbara · Nationalrat · 2021-09-29

Wortprotokoll

Wenn ich ein Argument im Vorfeld der Abstimmung nicht gehört habe, dann ist es das, dass wir keinen Klimaschutz brauchen. Selbst die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage argumentierten immer mit "Klimaschutz ja - aber nicht so". Eigentlich wäre es nun an ihnen, aufzuzeigen, was ein wirksamer Klimaschutz wäre und wie wir ihn erreichen könnten. Leider ist da aber nicht viel zu hören. Im Gegenteil, sie haben sich sogar gegen die vorliegende parlamentarische Initiative gewehrt und sind nicht einmal bereit, die bestehenden Massnahmen im Sinne einer Übergangslösung und zugunsten von Rechts- und Planungssicherheit weiterzuführen.

Für die Grünliberalen ist die Weiterführung der Reduktionsziele bei den Treibhausgasen das absolute Minimum. Klar scheint mir, dass eine Weiterführung des bestehenden Gesetzes eine weitere Senkung der Emissionsziele gegenüber [PAGE 1985] 1990 beinhalten muss. Es kann nicht sein, dass wir die Zielverfehlung aus der letzten Periode einfach mitnehmen und bereit sind, im Durchschnitt der Jahre 2021 bis 2024 sogar noch hinter das Ziel einer 20-prozentigen Reduktion für das Jahr 2020 zurückzugehen, wie das die Minderheit Jauslin vorschlägt. Diese ist deshalb abzulehnen.

Ich erinnere Sie auch daran, dass es in dieser Vorlage darum geht, möglichst schnell eine Übergangslösung zu schaffen, die uns ein Weiter-wie-bisher für die nahe Zukunft erlaubt. Aus diesem Grund wollen die Grünliberalen keine Änderungen akzeptieren, die einen Rückschritt gegenüber dem heutigen Gesetz darstellen.

Einen solchen Rückschritt hat die Kommission bei Artikel 3 Absatz 2 beschlossen. Wir müssen uns bewusst sein, dass alle Länder im europäischen Umfeld ihre Klimaschutzanstrengungen verstärken. Da Klimaschutz ein globales Thema ist und nur durch eine internationale Kooperation erfolgreich sein kann, dürfen wir uns als reiche Schweiz nicht lumpen lassen. Sollten also aufgrund internationaler Vereinbarungen höhere Ziele gefordert werden, muss der Bundesrat die Möglichkeit haben mitzuziehen. Alles andere wäre eine Bankrotterklärung des Schweizer Klimaschutzes. Ich bitte Sie deshalb, den Minderheitsantrag Bäumle zu unterstützen, der den entsprechenden Passus aus dem bestehenden Gesetz beibehalten will.

Natürlich sind wir von der grünliberalen Fraktion der Meinung, dass die Ziele möglichst rasch mit konkreten weiteren Massnahmen hinterlegt werden müssen - ganz nach dem Argument der CO2-Gesetz-Gegner: "Klimaschutz ja - aber mit anderen respektive angepassten Massnahmen". Einige Minderheitsanträge möchten solche weitergehenden Massnahmen schon in dieser Notrevision des CO2-Gesetzes einführen. Leider sind es aber Vorschläge der Befürwortenden des CO2-Gesetzes. Diejenigen, die das Gesetz abgelehnt haben, machen keine konstruktiven Vorschläge, wie sie sich diese "andere" Klimapolitik vorstellen. Im Gegenteil, sie torpedieren noch die Kompensationspflicht bei CO2-Emissionen aus Treibstoffen - wohlgemerkt ein Instrument, dessen Umsetzung in den Händen der Treibstoffimporteure liegt und das marktwirtschaftlich ausgestaltet wird.

Im Sinne der Respektierung des Volksentscheides und mit dem Verständnis, dass wir hier eine Notlösung legiferieren, um uns über die nächsten Jahre zu bringen, und dass wir ein Übergangsgesetz schaffen, das uns Zeit gibt, im Dialog neue Massnahmen zu entwickeln, wird die grünliberale Fraktion die meisten Minderheitsanträge ablehnen. Nach wie vor sind wir aber der Meinung, dass es weitere Massnahmen braucht. Die inhaltliche Diskussion über diese Massnahmen werden wir in den kommenden Monaten und Jahren gerne führen. Jetzt aber geht es darum, möglichst unbestrittene, rasche Lösungen zu finden. Damit ist auch gesagt, dass wir die Gesamtvorlage in jedem Fall unterstützen werden. Jeder noch so kleine Schritt in die richtige Richtung ist besser als kein Schritt.